Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 01.10.2009 – C-468/08
- Spruchkörper
- Sechste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2009:602
Tenor
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2. Die Französische Republik trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Oktober 2009 – Kommission/Frankreich / (Rechtssache C-468/08)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Unterbliebene Umsetzung“
Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 5)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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