Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 14.12.2011 – C-462/11
- Spruchkörper
- Sechste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:831
Gründe
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 14. Dezember 2011 – Cozman/Teatrul Municipal Târgovişte / (Rechtssache C-462/11)
„Vorabentscheidungsersuchen – Zusatzprotokoll Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Zulässigkeit einer nationalen Regelung, mit der eine Kürzung des Gehalts mehrerer Kategorien von im öffentlichen Dienst Beschäftigten eingeführt wird – Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs“
Vorabentscheidungsverfahren – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Grenzen – Ersuchen um Auslegung des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention – Nationale Regelung, die keine Maßnahme der Durchführung des Unionsrechts darstellt – Unzuständigkeit des Gerichtshofs (Art. 267 AEUV; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 51 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 12, 14-16 und Tenor)
Gegenstand
Zitierte Vorschriften
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