Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 13.01.2012 – C-462/10 P
- Spruchkörper
- Siebte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:14
Tenor
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.
Gründe
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Januar 2012 – Evropaïki Dynamiki/EUA / (Rechtssache C-462/10 P)
„Rechtsmittel – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibung – Erbringung von IT‑Beratungsdiensten – Ablehnung des Angebots – Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben – Auswahl- und Zuschlagskriterien – Verwechslung der Kriterien – Gewichtung der Kriterien – Vollständige Kopie des Bewertungsberichts – Unzureichende Begründung“
1. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 112 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 19, 30‑31, 47)
2. Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Weigerung des Gerichts, eine Beweisaufnahme anzuordnen, durch den Gerichtshof – Umfang (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 66 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 21‑23)
3. Rechtsmittel – Gründe – Anfechtung der vor dem Gericht angefochtenen Entscheidung und nicht des von ihm erlassenen Urteils – Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 36‑37)
4. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Verpflichtung, auf schriftliches Ersuchen hin die Merkmale und Vorteile des angenommenen Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mitzuteilen – Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, eine detaillierte vergleichende Untersuchung des angenommenen Angebots und des Angebots des übergangenen Bieters vorzulegen – Fehlen – Offensichtlich unbegründeter Rechtsmittelgrund (Art. 256 AEUV; Verordnung des Rates Nr. 1605/2002, Art. 100 Abs. 2; Verordnung der Kommission Nr. 2342/2002, Art. 149 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 39-40, 44)
5. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 47)
6. Rechtsmittel – Gründe – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 57)
Gegenstand
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat EuGH in C-462/10 P entschieden?“