EuGH, Urteil vom 24.11.2011 – C-458/09 P

„Rechtsmittel – Beihilfe der italienischen Behörden für Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden – Regelung, die steuerliche Vergünstigungen vorsieht“

1. Verfahren – Klagefristen – Rechtsmittel – Versand einer Kopie des Originals der Rechtsmittelschrift im „Word“-Format zusammen mit einem Schriftstück im „PDF“-Format, das die Unterschrift des Rechtsanwalts enthält – Späterer Versand des Originals innerhalb der vorgeschriebenen Frist – Zulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs Art. 56, Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 37 Abs. 6) (vgl. Randnrn. 25-26)

2. Staatliche Beihilfen – Prüfung durch die Kommission – Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens – Pflicht, die Beihilfemaßnahme vorab mit dem betreffenden Mitgliedstaat zu erörtern und die Situation im Licht von dessen Vorbringen zu prüfen (Art. 88 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 47-48)

3. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Selektivität einer Maßnahme der steuerlichen Erleichterung für neu an der Börse notierte Unternehmen im Zusammenhang mit deren kurzer Anwendungsdauer (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 56, 60)

4. Rechtsmittel – Gründe – Gegen eine Hilfserwägung vorgebrachter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Grund – Beanstandung der Würdigung der Selektivität einer staatlichen Beihilfe durch die Kommission – Anerkenntnis der Stichhaltigkeit eines der Merkmale der Selektivität, das sich als rechtsfehlerfrei erweist – Gegen andere Selektivitätsmerkmale gerichteter Rechtsmittelgrund – Ins Leere gehender Grund (vgl. Randnrn. 57-58)

5. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die unter die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG fallen können – Betriebsbeihilfe – Nichteinbeziehung (Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG) (vgl. Randnrn. 63-64)

Gegenstand