EuGH, Beschluss vom 06.10.2011 – C-448/10 P bis C-450/10 P

„Rechtsmittel – Entschädigung für eine Enteignung aus Gemeinwohlgründen – Verlängerung eines Vorzugstarifs für den Bezug von Strom – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Begriff der Vergünstigung – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Auslegung des nationalen Rechts – Verfälschung von Beweisen – Begriff – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

1. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 32, 34, 46)

2. Rechtsmittel – Gründe – Verfälschung des als Beweismittel angesehenen nationalen Rechts – Zulässigkeit (vgl. Randnr. 33)

3. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 62, 66-67)

Gegenstand