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Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union

EuGH, Beschluss vom 23.05.2007 – C-438/06

Otmar Greser gegen Bundesagentur für Arbeit. Ersuchen um Vorabentscheidung: Sozialgericht Würzburg - Deutschland.
Spruchkörper
Fünfte Kammer
ECLI
ECLI:EU:C:2007:294

Tenor

Das vom Sozialgericht Würzburg mit Entscheidung vom 28. September 2006 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

Gründe

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Mai 2007 – Greser/Bundesagentur für Arbeit / (Rechtssache C-438/06)

„Vorabentscheidungsersuchen – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Vorabentscheidungsverfahren – Zulässigkeit – Ohne hinreichende Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gestellte Fragen (Art. 234 EG) (vgl. Randnrn. 6-11)

Gegenstand

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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