EuGH, Urteil vom 28.07.2011 – C-403/10 P

„Rechtsmittel – Von der Italienischen Republik gewährte Zuschüsse zur Anschaffung von Digitaldecodern – Nichteinbeziehung von ausschließlich für den Empfang von Fernsehprogrammen über Satellit bestimmten Decodern – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird“

1. Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Fehlen – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 42-45, 52, 55-56)

2. Staatliche Beihilfen – Begriff – Selektiver Charakter der Maßnahme – Zuschuss zur Anschaffung von Digitaldecodern, der den digitalen terrestrischen Sendern und den Kabelbetreibern einen Vorteil gegenüber den Satellitensendern verschafft – Einbeziehung (Art. 87 Abs. 1 EG) (vgl. Randnrn. 36, 62-65)

3. Rechtsmittel – Gründe – Beurteilung des durch eine staatliche Beihilfemaßnahme erlangten wirtschaftlichen Vorteils – Beweismittel, das eine allein dem Gericht vorbehaltene Tatsachenwürdigung voraussetzt und, außer im Fall einer Verfälschung, der Kontrolle des Gerichtshofs entzogen ist (Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) (vgl. Randnrn. 73-77)

4. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen (vgl. Randnr. 88)

5. Staatliche Beihilfen – Verbot – Ausnahmen – Beihilfen, die unter die Ausnahmeregelung des Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG fallen können – Voraussetzungen – Zuschuss zur Anschaffung von digitalen terrestrischen Decodern – Ausschluss (Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG) (vgl. Randnrn. 101-104)

6. Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen – Feststellung der Beeinträchtigung des Wettbewerbs und der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten (Art. 87 Abs. 1 EG und 253 EG) (vgl. Randnrn. 111, 113, 115)

7. Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Anwendung des nationalen Rechts – Voraussetzungen und Grenzen (Art. 88 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 122-123)

8. Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Möglichkeit für die Kommission, den nationalen Behörden die Berechnung des genauen zu erstattenden Betrags zu überlassen – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit – Fehlen (Art. 88 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 126-128)

Gegenstand