Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 12.01.2006 – C-37/05
- Spruchkörper
- Fünfte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2006:31
Gründe
Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 12. Januar 2006, Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland / (Rechtssache C-37/05)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 85/337/EWG in der durch die Richtlinie 97/11/EG geänderten Fassung – Umweltverträglichkeitsprüfung – Genehmigungen ohne Prüfung)
Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 7)
Gegenstand:
Tenor:
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung verstoßen, dass es die Artikel 2 Absatz 1 und 4 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten des Verfahrens.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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