EuGH, Beschluss vom 31.03.2011 – C-367/10 P

„Rechtsmittel – Kartelle – Europäischer Zementmarkt – Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der eine gegen den Erlass einer harmonisierten Norm für Zement gerichtete Beschwerde zurückgewiesen wurde – Verfahren zum Erlass der Norm – Verbindlichkeit der Norm – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

1. Rechtsmittel – Gründe – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 39‑40, 58)

2. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Umfang der Begründungspflicht (Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 81) (vgl. Randnrn. 46, 48)

3. Rechtsmittel – Gründe – Verstoß gegen das Verbot, über ein neues Angriffs‑ oder Verteidigungsmittel zu entscheiden – Vorbringen, das eine bloße Erweiterung eines in der Klagebeantwortung geltend gemachten Vorbringens darstellt – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48 § 2 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 57, 62‑64)

4. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Prüfung von Beschwerden – Keine Pflicht der Kommission, eine Entscheidung über das Vorliegen einer Zuwiderhandlung zu erlassen – Begründung von Einstellungsverfügungen –Umfang (Verordnungen des Rates Nr. 17, Art. 3, und Nr. 1/2003, Art. 7; Verordnungen der Kommission Nr. 2842/98, Art. 6, und Nr. 773/2004, Art. 7 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 72‑76)

5. Rechtsmittel – Gründe – Vorbringen gegen eine Erwägung im Urteil, die kein tragender Bestandteil der Entscheidung ist – Ins Leere gehender Rechtsmittelgrund (vgl. Randnr. 78)

6. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 51) (vgl. Randnrn. 92, 107)

7. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 102, 104)

8. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (vgl. Randnr. 108)

Gegenstand