EuGH, Beschluss vom 15.12.2000 – C-361/00 P(R)

Orientierungssatz

1 Einem Antrag auf Befreiung von der Obliegenheit, zur Abwendung der sofortigen Beitreibung einer von der Kommission wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln verhängten Geldbuße eine Bankbürgschaft zu stellen, kann nur stattgegeben werden, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen. Die Möglichkeit, die Stellung einer Bürgschaft zu verlangen, ist für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nämlich ausdrücklich in den Verfahrensordnungen des Gerichtshofes und des Gerichts vorgesehen und entspricht einer allgemeinen und sachgerechten Vorgehensweise der Kommission.

(vgl. Randnr. 88)

2 Das Gericht als Richter der einstweiligen Anordnung ist nicht zuständig für den Erlass einstweiliger Anordnungen, die Wirkungen erzeugen sollen, bis ein Urteil des Gerichtshofes über ein eventuelles Rechtsmittel gegen ein Endurteil des Gerichts ergeht.

Aus den Artikeln 242 EG und 243 EG geht nämlich hervor, dass die Aussetzung der Durchführung einer Handlung - wie auch der Erlass einstweiliger Anordnungen - nur im Rahmen einer Rechtssache zulässig ist, die beim Gerichtshof oder beim Gericht anhängig ist. Außerdem steht gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes im Fall eines Rechtsmittels die Entscheidung über alle Anträge einer Partei auf Aussetzung des Vollzugs oder auf einstweilige Anordnungen dem Gerichtshof zu.

(vgl. Randnrn. 96-100)