Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 22.03.2012 – C-354/11 P
- Spruchkörper
- Siebte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:167
Tenor
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Herr Emram trägt die Kosten.
Gründe
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. März 2012 – Emram/HABM / (Rechtssache C-354/11 P)
„Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Anmeldung der Bildmarke G – Ältere Bildmarken G – Widerspruch des Rechtsinhabers – Grad der Ähnlichkeit – Verwechslungsgefahr“
1. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Geringe Kennzeichnungskraft der älteren Marke – Auswirkung (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 44)
2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 48)
3. Gemeinschaftsmarke – Entscheidungen des Amtes – Rechtmäßigkeit – Überprüfung durch den Gemeinschaftsrichter – Kriterien (Verordnung Nr. 40/94 des Rates) (vgl. Randnr. 92)
Gegenstand
Zitierte Vorschriften
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