Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 12.05.2010 – C-350/09 P
- Spruchkörper
- Siebte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2010:267
Tenor
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Das Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM) trägt die Kosten.
Gründe
Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2010 – CPEM/Kommission / (Rechtssache C-350/09 P)
„Rechtsmittel – Europäischer Sozialfonds – Finanzieller Zuschuss – Streichung“
1. Rechtsmittel – Gründe – Anträge, die durch keinen eigenen Rechtsmittelgrund gestützt werden – Unzulässigkeit (Art. 225, Abs. 1 Satz 2 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 33-36)
2. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung – Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen – Zulässigkeit (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 40-44)
3. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Zulässigkeit – Umfang der Begründungspflicht – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit (Art. 225 Abs. 1 EG; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 51)
4. Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit (vgl. Randnr. 72)
5. Gemeinschaftsrecht – Grundsätze – Verteidigungsrechte – Anwendung in allen Verfahren, die gegen eine Person eingeleitet werden und die zu einer diese beschwerenden Maßnahme führen können – Grundsatz, der auch dann zu wahren ist, wenn es an einer Regelung für das fragliche Verfahren fehlt –Tragweite (vgl. Randnrn. 75‑79)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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