EuGH, Urteil vom 10.05.2001 – C-285/00

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 20. Juli 2000 bei der Kanzlei der Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16), verstoßen hat, dass sie keine spezifische Regelung über die Anerkennung der Diplome, die den Zugang zum Beruf des Psychologen ermöglichen, erlassen hat, mit der im Hinblick auf diesen Beruf die Richtlinie umgesetzt werden soll.

Die Richtlinie 89/48 hat eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome eingeführt, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen. Sie ist auf reglementierte Berufe anwendbar, also auf solche, deren Aufnahme oder Ausübung direkt oder indirekt durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Diploms gebunden ist.

Nach Artikel 12 dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um der Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Mit Aufforderungsschreiben vom 17. September 1997 leitete die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren ein und machte geltend, dass die Richtlinie 89/48 hinsichtlich des Berufes des Psychologen nicht umgesetzt worden sei und dass die Grundsätze dieser Richtlinie nicht auf die Anträge auf Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat erworbener Psychologie-Diplome angewandt worden seien.

Am 26. Juni 1998 antwortete die französische Regierung auf das Aufforderungsschreiben und wies darauf hin, dass sie den Einzelfall einer Nichtanwendung der Grundsätze der Richtlinie 89/48, der als Beispiel in dem Schreiben der Kommission angeführt gewesen sei, geregelt habe und dass sie das Verfahren eingeleitet habe, um das nationale Recht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.

Gleichwohl richtete die Kommission, da genaue Angaben über einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 89/48 hinsichtlich des Berufes des Psychologen fehlten und kein Zeitplan für die Annahme eines solchen Entwurfes vorlag, am 15. Oktober 1998 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Französische Republik und forderte sie auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um der Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen.

Da die Kommission keine Information von der französischen Regierung erhielt, die ihr den Schluss ermöglicht hätte, dass die Maßnahmen, die erforderlich waren, um den Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48 nachzukommen, von der Französischen Republik endgültig erlassen und in Kraft gesetzt worden waren, hat sie die vorliegende Klage erhoben.

In ihrer Klagebeantwortung trägt die französische Regierung zwar vor, dass der Entwurf eines Ermächtigungsgesetzes insbesondere zur Umsetzung der Richtlinie 89/48 vom Ministerrat in seiner Sitzung vom 5. September 2000 angenommen worden sei; sie räumt aber ein, dass sie die Richtlinie hinsichtlich des Berufes des Psychologen, der in Frankreich ein reglementierter Beruf sei, nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe.

Unter diesen Umständen ist die Klage der Kommission als begründet zu betrachten.

Daher ist festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48 verstoßen hat, dass sie keine spezifische Regelung über die Anerkennung der Diplome, die den Zugang zum Beruf des Psychologen ermöglichen, erlassen hat, mit der im Hinblick auf diesen Beruf die Richtlinie umgesetzt werden soll.

Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung der Französischen Republik beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.