EuGH, Urteil vom 21.07.2011 – C-252/10 P

„Rechtsmittel – Öffentliche Aufträge – Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) – Ausschreibung für die Anwendung ‚SafeSeaNet‘ – Entscheidung, mit der das Angebot eines Bieters abgelehnt wird – Kriterien für die Vergabe eines Auftrags – Unterkriterien – Begründungspflicht“

1. Öffentliche Aufträge der Europäischen Gemeinschaften – Ausschreibungsverfahren – Erteilung des Zuschlags – Wirtschaftlich günstigstes Angebot – Zuschlagskriterien – Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und des Grundsatzes der Transparenz – Vorherige Festlegung der in der Bekanntmachung des Auftrags oder in den Verdingungsunterlagen vorgesehenen Gewichtungskoeffizienten für die Unterkriterien der Zuschlagskriterien durch den öffentlichen Auftraggeber – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 97 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 138 Abs. 1, 2 und 3) (vgl. Randnrn. 29-33, 35)

2. Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende oder widersprüchliche Begründung – Umfang der Begründungspflicht – Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und Art. 53 Abs. 1) (vgl. Randnr. 46)

3. Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers – Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 112 § 1 Buchst. c) (vgl. Randnr. 54)

Gegenstand