Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 01.10.2009 – C-252/08
- Spruchkörper
- Sechste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2009:601
Tenor
1. Die Republik Malta hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 12 in Verbindung mit den Anhängen IV Abschnitt A, VI Abschnitt A, VII Abschnitt A und VIII Abschnitt A Nr. 2 der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft verstoßen, dass sie diese Richtlinie im Rahmen des Betriebs des Phase‑I‑Dampfgenerators der Kraftwerke Delimara und Marsa nicht korrekt angewandt hat.
2. Die Republik Malta trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 1. Oktober 2009 – Kommission/Malta / (Rechtssache C-252/08)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umweltbelastungen – Feuerungsanlagen – Begrenzung von Schadstoffemissionen in die Luft“
Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 7)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat EuGH in C-252/08 entschieden?“