Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 08.02.2012 – C-191/11 P
- Spruchkörper
- Achte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:62
Tenor
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. Die Yorma’s AG trägt die Kosten.
Gründe
Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Februar 2012 – Yorma’s/HABM / (Rechtssache C-191/11 P)
„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ‚Yorma’s‘ – Ältere Gemeinschaftswortmarke NORMA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr“
1. Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen‑ und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen‑ und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnr. 36)
2. Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 43)
Gegenstand
Zitierte Vorschriften
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