Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 21.01.1997 – C-156/96 P
- Spruchkörper
- Erste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:1997:26
Orientierungssatz
Ein Beamter, der öffentlich massive, für die Personen, gegen die sie gerichtet sind, ehrenrührige Beleidigungen äussert, verletzt das Ansehen seines Amtes und verstösst damit gegen seine Pflicht aus Artikel 12 Absatz 1 des Statuts.
Bei der Beurteilung der Ordnungsmässigkeit einer Disziplinarstrafe im Hinblick auf die genannte Vorschrift ist das Gericht nicht verpflichtet, zu prüfen, ob das in Rede stehende Verhalten eine Diffamierung in dem Sinne darstellt, der diesem Begriff möglicherweise im Strafrecht zukommt.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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