Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 19.11.1998 – C-149/98 P
Anne-Marie Toller gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
- Spruchkörper
- Erste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:1998:562
Orientierungssatz
Ein Rechtsmittel kann gemäß Artikel 168a des Vertrages und Artikel 51 der Satzung des Gerichtshofes nur auf Gründe gestützt werden, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften beziehen und jede Tatsachenwürdigung ausschließen.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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