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Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union

EuGH, Beschluss vom 19.01.2007 – C-126/06

Carrefour-Marinopoulos AE gegen Nomarchiaki Aftodioikisi Tripolis. Ersuchen um Vorabentscheidung: Dioikitiko Protodikeio Tripolis - Griechenland. Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren.
Spruchkörper
Achte Kammer
ECLI
ECLI:EU:C:2007:46

Tenor

Art. 28 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Verkauf von „Bake-off“-Erzeugnissen von denselben Erfordernissen abhängig macht, wie sie für das vollständige Verfahren der Herstellung und des Inverkehrbringens von herkömmlichem Brot und herkömmlichen Backwaren gelten.

Gründe

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Januar 2007 – Carrefour-Marinopoulos/Nomarchiaki Aftodioikisi Tripolis / (Rechtssache C-126/06)

„Freier Warenverkehr – Art. 28 EG – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren“

Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung (Art. 28 EG) (vgl. Randnr. 15 und Tenor)

Gegenstand

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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