Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 18.05.2006 – C-122/05
- Spruchkörper
- Fünfte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2006:336
Tenor
Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Die Italienische Republik trägt die Kosten.
Gründe
Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 18. Mai 2006 – Kommission/Italien / (Rechtssache C-122/05)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/87/EG – System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebliche Sachlage – Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (Randnr. 5)
Gegenstand
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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