Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 12.01.2006 – C-107/05
- Spruchkörper
- Fünfte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:2006:34
Gründe
Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 12. Januar 2006, Kommission / Finnland / (Rechtssache C-107/05)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/87/EG – Keine fristgerechte Umsetzung)
Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Nicht bestrittene Vertragsverletzung (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 5)
Gegenstand:
Tenor:
Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates verstoßen, indem sie in Bezug auf die Provinz Åland nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
Die Republik Finnland trägt die Kosten des Verfahrens.
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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