EuGH, Urteil vom 18.03.1980 – 91/79

DIE KOMMISSION HAT MIT IHRER AM 14 . JUNI 1979 IN DAS REGISTER DER KANZLEI EINGETRAGENEN KLAGESCHRIFT BEIM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG DIE FESTSTELLUNG BEANTRAGT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 73/404/EWG DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1973 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DETERGENTIEN ( ABL . NR . 347 , S . 51 ) ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST ERLASSEN HAT .

NACH ARTIKEL 8 DER RICHTLINIE HATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IN KRAFT ZU SETZEN , UM DER RICHTLINIE BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN ; DIESE FRIST IST IM VORLIEGENDEN FALL AM 27 . MAI 1975 ABGELAUFEN .

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG FÜHRT ZU IHRER VERTEIDIGUNG AN , DASS DAS ITALIENISCHE RECHT VORSCHRIFTEN ENTHALTE , DIE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER RICHTLINIE BEREITS WEITGEHEND GEWÄHRLEISTETEN .

SIE IST AUSSERDEM DER AUFFASSUNG , DASS DER IN DER RICHTLINIE GEREGELTE GEGENSTAND ' ' AM RANDE ' ' DER GEMEINSCHAFTSKOMPETENZEN LIEGE UND DASS ES SICH IN WIRKLICHKEIT UM EIN IN DIE FORM EINER RICHTLINIE GEKLEIDETES ÜBEREINKOMMEN HANDELE .

DIE VERZÖGERUNG DER DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE BERUHE DARAUF , DASS IHRE BEMÜHUNGEN , IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN ; DURCH DIE WECHSELFÄLLE VEREITELT WORDEN SEIEN , DIE DIE KURZE DAUER DER SIEBENTEN LEGISLATURPERIODE DES ITALIENISCHEN PARLAMENTS UND INSBESONDERE IHRE VORZEITIGE BEENDIGUNG GEKENNZEICHNET HÄTTEN .

WENN AUCH DIE INNERSTAATLICHEN ITALIENISCHEN VORSCHRIFTEN DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER RICHTLINIE BEREITS WEITGEHEND GEWÄHRLEISTEN , SO ÄNDERT DIES DOCH NICHTS DARAN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , WIE SIE SELBST EINRÄUMT , DER RICHTLINIE NICHT VOLLSTÄNDIG NACHGEKOMMEN IST UND DIE KOMMISSION VON DEN ERGRIFFENEN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN NICHT IN KENNTNIS GESETZT HAT . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND JEDOCH VERPFLICHTET , DIE BESTIMMUNGEN EINER JEDEN RICHTLINIE VOLLSTÄNDIG UND GENAU EINZUHALTEN .

ZU DER BEHAUPTUNG DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , BEI DER RICHTLINIE HANDELE ES SICH IN WIRKLICHKEIT UM EIN IN DIESE BESONDERE FORM GEKLEIDETES ÜBEREINKOMMEN , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 18 . FEBRUAR 1970 ( RECHTSSACHE 38/69 , KOMMISSION/ITALIEN , SLG . 1970 , 47 ) FESTGESTELLT HAT , DASS EINE MASSNAHME , DIE DURCH IHREN GEGENSTAND UND DURCH DEN INSTITUTIONELLEN RAHMEN , IN DEM SIE AUSGEARBEITET WURDE , ALS EINE ' ' GEMEINSCHAFTSENTSCHEIDUNG ' ' GEKENNZEICHNET IST , SICH NICHT ALS ' ' INTERNATIONALES ABKOMMEN ' ' BEZEICHNEN LÄSST . DIESELBEN ERWAEGUNGEN GELTEN FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES .

ZUM VORBRINGEN DER ITALIENISCHEN REGIERUNG ÜBER DIE FRAGLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IST ZU BEMERKEN , DASS DIE RICHTLINIE NICHT NUR IM RAHMEN DES AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ ERGANGEN IST . SIE FÜGT SICH EBENFALLS IN DAS VOM RAT AM 28 . MAI 1969 VERABSCHIEDETE ALLGEMEINE PROGRAMM ZUR BESEITIGUNG DER TECHNISCHEN HEMMNISSE IM WARENVERKEHR , DIE SICH AUS UNTERSCHIEDEN IN DEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN , EIN . INSOFERN STÜTZT SIE SICH RECHTSWIRKSAM AUF ARTIKEL 100 . AUSSERDEM IST KEINESWEGS AUSGESCHLOSSEN , DASS UMWELTSCHUTZBESTIMMUNGEN IHRE RECHTSGRUNDLAGE IN ARTIKEL 100 EWG-VERTRAG FINDEN KÖNNEN . GESUNDHEITS- UND UMWELTSCHUTZRECHTLICHE VORSCHRIFTEN KÖNNEN DIE VON IHNEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN BELASTEN ; MANGELS EINER ANGLEICHUNG DER DIESBEZUEGLICHEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN KÖNNTE DER WETTBEWERB SPÜRBAR VERFÄLSCHT WERDEN .

SCHLIESSLICH KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , PRAKTIKEN ODER GEGEBENHEITEN SEINER INTERNEN ORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTEINHALTUNG DER SICH AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN UND FRISTEN ZU RECHTFERTIGEN .

DEMNACH IST FESTZUSTELLEN , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DADURCH GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT , DASS SIE DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 73/404 DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1973 ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST ERLASSEN HAT .

NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

DA DIE BEKLAGTE UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN