EuGH, Urteil vom 25.09.1985 – 79 und 80/84

DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERDUN-SUR-MEUSE HAT MIT ZWEI URTEILEN VOM 9 . MÄRZ 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 22 . MÄRZ 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE IN BEIDEN FÄLLEN GLEICHLAUTENDE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 3 , 5 UND 30 EWG-VERTRAG ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT , UM ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER NATIONALEN REGELUNG MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ENTSCHEIDEN ZU KÖNNEN , DIE MINDESTPREISE FÜR DEN VERKAUF VON TREIBSTOFFEN AN DEN VERBRAUCHER VORSCHREIBT .

DIESE FRAGE STELLT SICH IN STRAFVERFAHREN GEGEN ZWEI GESCHÄFTSFÜHRER VON EINKAUFSZENTREN MIT TANKSTELLEN , DIE BESCHULDIGT WERDEN , TREIBSTOFFE ZU PREISEN VERKAUFT ZU HABEN , DIE UNTER DEN DURCH DIE IM MAI , JUNI UND JULI 1983 GELTENDE REGELUNG FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN LAGEN .

DIE ANGEKLAGTEN DES AUSGANGSVERFAHRENS MACHTEN GELTEND , ARTIKEL 4 DES ARRETE MINISTERIEL NR . 82-13/A RELATIF AU PRIX DE VENTE AU DETAIL DES CARBURANTS ( MINISTERIALVERORDNUNG ÜBER DIE EINZELHANDELSPREISE VON TREIBSTOFFEN ) VOM 29 . APRIL 1982 , AUF DEM DIE FRAGLICHEN MINDESTPREISE BERUHT HÄTTEN , VERSTOSSE GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT , INSBESONDERE GEGEN DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F , 5 UND 30 EWG-VERTRAG .

DAS NATIONALE GERICHT HAT ES DESHALB FÜR ERFORDERLICH GEHALTEN , DEM GERICHTSHOF DIE FOLGENDE FRAGE ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORZULEGEN :

' ' IST DIE VERORDNUNG DES WIRTSCHAFTS- UND FINANZMINISTERS UND DES FÜR ENERGIEVERSORGUNG ZUSTÄNDIGEN MINISTERS DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VOM 29 . APRIL 1982 , DURCH DIE IN FRANKREICH DER VERKAUF VON NORMAL- UND SUPERBEN ZIN ZU EINEM NIEDRIGEREN ALS DEM PERIODISCH DURCH MINISTERIELLEN ERLASS FESTGESETZTEN PREIS UNTERSAGT WIRD , MIT DEN ARTIKELN 3 , 5 UND 30 EWG-VERTRAG VEREINBAR?

' '

IN SEINEM URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 IN DER RECHTSSACHE 231/83 ( CULLET - SLG . 1985 , 315 ) HAT DER GERICHTSHOF DIESELBE FRAGE , DIE IN EINEM RECHTSSTREIT ÜBER DIE ANWENDUNG DERSELBEN NATIONALEN REGELUNG AUFGEWORFEN WORDEN WAR , BEREITS GEPRÜFT . IN DER GENANNTEN RECHTSSACHE SIND IHM DIE EINZELHEITEN DIESER REGELUNG DARGELEGT WORDEN ; ER HAT SODANN DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN AUSLEGEN KÖNNEN .

DABEI IST DER GERICHTSHOF ZU FOLGENDEM ERGEBNIS GELANGT :

- DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 5 EWG-VERTRAG VERBIETEN EINE NATIONALE REGELUNG NICHT , NACH DER DIE NATIONALEN BEHÖRDEN MINDESTPREISE FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON TREIBSTOFFEN FESTSETZEN .

- ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERBIETET EINE SOLCHE REGELUNG , WENN SIE DIE MINDESTPREISE ALLEIN AUFGRUND DER ÜBERNAHMEPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BESTIMMT UND DIESE ÜBERNAHMEPREISE AN EINEN HÖCHSTPREIS BINDET , DER AUSSCHLIESSLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SELBSTKOSTENPREISE DER INLÄNDISCHEN RAFFINERIEN BERECHNET WIRD , SOFERN DIE EUROPÄISCHEN TREIBSTOFFKURSE UM MEHR ALS 8 % VON DIESEN SELBSTKOSTENPREISEN ABWEICHEN .

DA SICH IN DER VORLIEGENDEN RECHTSSACHE KEINE NEUEN GESICHTSPUNKTE ERGEBEN HABEN , IST ZUR BEANTWORTUNG DER FRAGE DES TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE VERDUN-SUR-MEUSE SOWIE FÜR DIE ERWAEGUNGEN , DIE ZU DIESER BEANTWORTUNG GEFÜHRT HABEN , AUF DAS VORSTEHEND ZITIERTE URTEIL VOM 29 . JANUAR 1985 ZU VERWEISEN ; EINE ABSCHRIFT DIESES URTEILS IST DEM VORLIEGENDEN URTEIL BEIGEFÜGT .

DIE AUSLAGEN DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG UND DER KOMMISSION , DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN , SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG .