Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 12.03.1980 – 68/80
- ECLI
- ECLI:EU:C:1980:76
Tenor
DER GERICHTSHOF IST FÜR EINE ANTWORT AN DEN DIENSTHABENDEN RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG .
Gründe
MIT ENTSCHEIDUNG VOM 25 . FEBRUAR 1980 HAT DER DIENSTHABENDE RICHTER DES TRIBUNAL D ' INSTANCE HAYANGE DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ÜBER EINE ZWANGSRÄUMUNG DURCH MIETER DIE FRAGE VORGELEGT , OB DIE GEGEN IHN ERHOBENE HAFTUNGSKLAGE MIT ' ' DEN IN DER NATUR DES HIER ANWENDBAREN GEMEINSCHAFTSRECHTS LIEGENDEN ANFORDERUNGEN ' ' VEREINBAR IST .
DER BEGRÜNDUNG UND DER FORMULIERUNG DER VORLAGEENTSCHEIDUNG IST ZU ENTNEHMEN , DASS DIE GESTELLTE FRAGE IN KEINER HINSICHT DIE AUSLEGUNG DES EWG-VERTRAGS ODER DIE GÜLTIGKEIT ODER AUSLEGUNG EINER HANDLUNG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT .
DER GERICHTSHOF , DER NACH ARTIKEL 92 PAR 2 ( IN DER AM 12 . 9 . 1979 , ABL . L 238 , S . 3 , GEÄNDERTEN FASSUNG ) DER VERFAHRENSORDNUNG JEDERZEIT VON AMTS WEGEN PRÜFEN KANN , OB UNVERZICHTBARE PROZESSVORAUSSETZUNGEN FEHLEN , STELLT FEST , DASS ER FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VORBEZEICHNETE VORLAGE OFFENSICHTLICH UNZUSTÄNDIG IST .
NACH ANHÖRUNG DES GENERALANWALTS
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER MITWIRKUNG DES PRÄSIDENTEN H . KUTSCHER , DER KAMMERPRÄSIDENTEN A . O ' KEEFFE UND A . TOUFFAIT , DER RICHTER J . MERTENS DE WILMARS , P . PESCATORE , G . BOSCO UND T . KOOPMANS ,
GENERALANWALT : F . CAPOTORTI
KANZLER : A . VAN HOUTTE
BESCHLOSSEN :
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