EuGH, Beschluss vom 17.07.1963 – 68/63 R

DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER VERFÜGUNG, MIT DER DIE ÜBERLEITUNG DES ANTRAGSTELLERS IN DIE RECHTSSTELLUNG EINES BEAMTEN DER ANTRAGSGEGNERIN ABGELEHNT WURDE, ZIELT IN WAHRHEIT - WIE SICH AUS DEM WORTLAUT DER ANTRAGSSCHRIFT UND DEM VORTRAG IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ERGIBT - AUF DIE AUSSETZUNG DER NACH ARTIKEL 102 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS DER EAG ERFOLGTEN KÜNDIGUNG DES ARBEITSVERTRAGS DES ANTRAGSTELLERS AB .

DIESER ARBEITSVERTRAG SIEHT EINE KÜNDIGUNGSFRIST VON EINEM MONAT VOR, DIE AUCH EINGEHALTEN WORDEN ZU SEIN SCHEINT .

DER ANTRAGSTELLER BEHAUPTET JEDOCH, SEINE FINANZIELLE LAGE SEI DERART, DASS ER DEN LEBENSUNTERHALT SEINER FAMILIE NICHT BIS ZUM ERLASS DES ENDURTEILS IM HAUPTPROZESS BESTREITEN KÖNNE . EINE EINSTWEILIGE UNTERHALTSREGELUNG KANN DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNG NUR GETROFFEN WERDEN, WENN DIE KLAGE IM HAUPTPROZESS AUF DEN ERSTEN BLICK OFFENSICHTLICH BEGRÜNDET ERSCHEINT . DAS VORBRINGEN DER PARTEIEN GESTATTET ABER BEIM DERZEITIGEN VERFAHRENSSTAND NOCH KEIN URTEIL ÜBER DIE ERFOLGSAUSSICHTEN DER KLAGE IM HAUPTPROZESS . AUCH DIE FAMILIENVERHÄLTNISSE DES ANTRAGSTELLERS KÖNNEN ZU KEINEM ANDEREN SCHLUSS FÜHREN, DA DIE ANTRAGSGEGNERIN SICH MIT RECHT ENTSCHLOSSEN HAT, DIE IN DER AUSARBEITUNG BEFINDLICHEN KRANKEN - UND UNFALLFÜRSORGEBESTIMMUNGEN AUF IHN ANZUWENDEN .

BEI DIESER SACHLAGE KANN DEM ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS NICHT ENTSPROCHEN WERDEN .

DER ANTRAGSTELLER BEANTRAGT FERNER VERSCHIEDENE SONSTIGE EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN, DIE IN SEINER ANTRAGSSCHRIFT IM EINZELNEN BEZEICHNET SIND .

DEN ANTRAG ZU NR . II BUCHSTABE A DIESER ANTRAGSSCHRIFT HAT ER IN DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG ZURÜCKGENOMMEN .

DA DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ABGELEHNT WIRD, IST AUCH KEIN RAUM FÜR DIE ANORDNUNG, DASS DER ANTRAGSTELLER SEINE WISSENSCHAFTLICHE ARBEIT BIS ZUM ERLASS DES URTEILS IM HAUPTPROZESS FORTZUSETZEN BERECHTIGT IST .

DEM ANTRAG ZU NR . II BUCHSTABE C KANN AUS DEN OBEN BEI DER ERÖRTERUNG DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DARGELEGTEN GRÜNDEN NICHT ENTSPROCHEN WERDEN .