Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 24.09.1963 – 67/63 R
- ECLI
- ECLI:EU:C:1963:22
Tenor
1 . DER ANTRAG IST UNZULÄSSIG .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
Gründe
AUSWEISLICH DER AKTEN HABEN DIE GESELLSCHAFTER DER OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION BETTAG, PUTON UND CO ., AM 5 . AUGUST 1963 DURCH SCHRIFTLICHE STIMMABGABE FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
" DIE SOREMA SCHEIDET GEMÄSS ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 8/63 VOM 30 . APRIL 1963 ZUM 30 . JUNI 1963 AUS DER OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION BETTAG, PUTON UND CO ., AUS .
DER KAPITALANTEIL DER SOREMA IN HÖHE VON DM 900 000 ,- ( EINGEZAHLT DIE HÄLFTE ) WIRD VON DEN ÜBRIGEN GESELLSCHAFTERN IM VERHÄLTNIS IHRER GROSSHÄNDLERANTEILE ÜBERNOMMEN . EIN GROSSHÄNDLERANTEIL DES KAPITALANTEILS DER SOREMA ( 110 ANTEILE ) BETRAEGT DM 8 181,82 ( DAVON IST DIE HÄLFTE = 4 090,91 JE ANTEIL EINZUZAHLEN ). "
DIESER BESCHLUSS STELLT SCHON DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG NR . 8/63 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 30 . APRIL 1963 DAR .
DIE KLAEGERIN HAT IHREN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGES ERST AM 9 . AUGUST 1963 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHT, OBWOHL SIE MIT SCHREIBEN DER OKU VOM 10 . JULI 1963 VERSTÄNDIGT WORDEN WAR, DASS DER VORSTEHEND WIEDERGEGEBENE BESCHLUSS GEFASST WERDEN SOLLTE .
IHR ANTRAG IST DAHER VERSPÄTET .
DA DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGES VON ANFANG AN GEGENSTANDSLOS WAR, IST ER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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