EuGH, Urteil vom 17.02.1977 – 66/76

1/3 MIT IHRER AM 14 . JULI 1976 BEIM GERICHTSHOF EINGEREICHTEN KLAGE BEANTRAGT DIE CONFEDERATION FRANCAISE DEMOCRATIQUE DU TRAVAIL ( CFDT ) DIE AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 1 . JUNI 1976 ( ABL . 1976 L 149 , S . 12 ) ' ' ÜBER DIE BESTIMMUNG DER REPRÄSENTATIVEN ORGANISATIONEN , DENEN ES OBLIEGT , LISTEN DER KANDIDATEN FÜR DEN BERATENDEN AUSSCHUSS NACH ARTIKEL 18 EGKS-VERTRAG AUFZUSTELLEN ' ' . GLEICHZEITIG STELLT SIE DEN ANTRAG , DIE IM SCHREIBEN DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES VOM 1 . JULI 1976 ENTHALTENE WEIGERUNG , DEM RAT DIE KANDIDATUREN VORZULEGEN , DIE IHM DIE CFDT MIT IHREM SCHREIBEN VOM 4 . JUNI 1976 FÜR EINEN DER DEN REPRÄSENTATIVEN ARBEITNEHMERORGANISATIONEN FRANKREICHS ZUKOMMENDEN SITZE UNTERBREITET HATTE , FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN . ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ANTRAEGE TRAEGT DIE KLAEGERIN VOR , DIE TATSACHE , DASS SIE SEIT 1966 VON DEN REPRÄSENTATIVEN ARBEITNEHMERORGANISATIONEN AUSGESCHLOSSEN WERDE , DIE EINEN DER AUF FRANKREICH ENTFALLENDEN SITZE IM BERATENDEN AUSSCHUSS ZU BESETZEN BERUFEN SEIEN , STELLE EINE VERLETZUNG DES EGKS-VERTRAGS , INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 18 , DAR .

4/7 MIT EINEM AM 20 . SEPTEMBER 1976 EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ HAT DER BEKLAGTE EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE NACH ARTIKEL 91 DER VERFAHRENSORDNUNG ERHOBEN . ER BEGRÜNDET DIE EINREDE DAMIT , DASS DIE CFDT WEDER NACH ARTIKEL 33 NOCH NACH ARTIKEL 38 EGKS-VERTRAG KLAGEBEFUGT SEI . DAHER BEANTRAGT ER , ÜBER DIE EINREDE VORAB ZU ENTSCHEIDEN UND DIE KLAGE ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN . DIE CFDT HÄLT DIE EINREDE FÜR UNBEGRÜNDET UND MACHT INSBESONDERE GELTEND , DIE ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE ERGEBE SICH AUS DEM GRUNDLEGENDEN PRINZIP DES ARTIKELS 31 EGKS-VERTRAG , WONACH ' ' DER GERICHTSHOF . . . DIE WAHRUNG DES RECHTS BEI DER AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DIESES VERTRAGES UND DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ( SICHERT ) ' ' . FERNER TRAEGT SIE VOR , DA ECHTE KLAGEMÖGLICHKEITEN VOR DEN INNERSTAATLICHEN GERICHTEN FEHLTEN , KÖNNE DIE UNZULÄSSIGKEIT DER BEIM GERICHTSHOF ANGESTRENGTEN KLAGE EINE RECHTSVERWEIGERUNG BEDEUTEN .

8 ZWAR VERLANGEN DIE GRUNDSÄTZE , AUF DIE SICH DIE KLAEGERIN BERUFT , EINE WEITE AUSLEGUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES , DAMIT DER RECHTSSCHUTZ DES EINZELNEN GEWÄHRLEISTET IST , DOCH GESTATTEN SIE ES DEM GERICHTSHOF NICHT , VON SICH AUS DIE RECHTSGRUNDLAGEN SEINER ZUSTÄNDIGKEIT ZU ÄNDERN .

9/12 NACH ARTIKEL 38 EGKS-VERTRAG KANN DER GERICHTSHOF DIE BESCHLÜSSE DES RATES NUR AUF KLAGE EINES DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER KOMMISSION AUFHEBEN . DA DIE VORLIEGENDE KLAGE VON KEINEM DER IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN RECHTSSUBJEKTE ERHOBEN WORDEN IST , IST EINE DER IN DIESER VORSCHRIFT AUFGESTELLTEN WESENTLICHEN PROZESSVORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT . ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG , DER DIE KLAGE NUR GEGENÜBER MASSNAHMEN DER KOMMISSION ZULÄSST , IST VORLIEGEND NICHT ANWENDBAR , DENN DIE KLAGE DER CFDT IST GEGEN DEN RAT GERICHTET . WENN DEMNACH DIE VORSCHRIFTEN DES EGKS-VERTRAGS DER KLAEGERIN NICHT DAS RECHT GEBEN , GEGEN DIE BESCHLÜSSE DES RATES UNMITTELBAR ZU KLAGEN , SO KANN DER GERICHTSHOF DOCH AUF ERSUCHEN EINES STAATLICHEN GERICHTS UNTER DEN IN ARTIKEL 41 EGKS-VERTRAG BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN DIE GÜLTIGKEIT VON MASSNAHMEN DES RATES ÜBERPRÜFEN .

13/14 SOWEIT SICH DIE KLAGE GEGEN DEN BESCHEID DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES VOM 1 . JULI 1976 RICHTET , FINDET SIE EBENFALLS KEINE RECHTSGRUNDLAGE IN DEN ARTIKELN 33 UND 38 EGKS-VERTRAG . DER BESCHEID BESCHRÄNKT SICH DARAUF , DEN ANGEFOCHTENEN BESCHLUSS DES RATES ZU BESTÄTIGEN UND AUF DAS VON DIESEM BEI DER ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES ANGEWANDTE VERFAHREN HINZUWEISEN .

15 DIE KLAGE IST SOMIT ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

16 DER IN DER KLAGESCHRIFT GESTELLTE ANTRAG , DAS VERFAHREN ZUR NEUBESETZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES AUSZUSETZEN , IST GEGENSTANDSLOS , DA DER GERICHTSHOF DIE KLAGE FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRT HAT .

KOSTEN

17 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .

18/19 DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH NACH ARTIKEL 69 PAR 3 DER VERFAHRENSORDNUNG DIE KOSTEN GEGENEINANDER AUFHEBEN , WENN EIN AUSSERGEWÖHNLICHER GRUND GEGEBEN IST . DIES IST DER FALL , WENN EINE GEWERKSCHAFTLICHE VEREINIGUNG NUR ZU DEM ZWECK KLAGT , DEM IN ARTIKEL 18 EGKS-VERTRAG AUSDRÜCKLICH ANERKANNTEN GRUNDSATZ DER REPRÄSENTATIVITÄT GELTUNG ZU VERSCHAFFEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN