Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 19.05.1982 – 64 und 113/76, 167 und 239/78, 27, 28 und 45/79
- Spruchkörper
- Zweite Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:1982:185
Tenor
1 . DIE VON DER BEKLAGTEN DEN KLAEGERINNEN ZU ERSTATTENDEN KOSTEN WERDEN AUF 300 000 FF FESTGESETZT .
2.DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN SIND NACH MASSGABE DER DEN KLAEGERINNEN JEWEILS ZUKOMMENDEN SCHADENSERSATZBETRAEGE AUF DIESE AUFZUTEILEN , SOFERN DIE KLAEGERINNEN NICHT INNERHALB EINES MONATS NACH ERLASS DIESES BESCHLUSSES AUFGRUND EINER EINIGUNG EINE ANDERE AUFTEILUNG BEANTRAGEN .
Gründe
GEMÄSS ARTIKEL 73 BUCHSTABE B VERFAHRENSORDNUNG ' ' GELTEN ALS ERSTATTUNGSFÄHIGE KOSTEN : . . . AUFWENDUNGEN DER PARTEIEN , DIE FÜR DAS VERFAHREN NOTWENDIG WAREN , INSBESONDERE REISE- UND AUFENTHALTSKOSTEN SOWIE DIE VERGÜTUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN , BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE ' ' .
DA DAS GEMEINSCHAFTSRECHT KEINE GEBÜHRENORDNUNG KENNT , HAT DER GERICHTSHOF DIE GEGEBENHEITEN FREI ZU WÜRDIGEN UND DABEI DEN GEGENSTAND UND DIE ART DES RECHTSSTREITS , SEINE BEDEUTUNG AUS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHER SICHT SOWIE SEINEN SCHWIERIGKEITSGRAD , DEN ARBEITSAUFWAND DES ANWALTS IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VERFAHREN SOWIE DAS WIRTSCHAFTLICHE INTERESSE ZU BERÜCKSICHTIGEN , DAS DIE PARTEIEN AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS HATTEN .
IN DEN VORLIEGENDEN RECHTSSACHEN IST AUCH ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE RECHTLICHEN PROBLEME IN ALLEN SACHEN DIE GLEICHEN WAREN , DASS DIESE ZUM ZWECKE DES VERFAHRENS VERBUNDEN WAREN UND DASS ALLE KLAEGERINNEN VON DENSELBEN ANWÄLTEN VERTRETEN WAREN . DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN SIND SOMIT FÜR ALLE RECHTSSACHEN GLOBAL FESTZUSETZEN UND AUF DIE KLAEGERINNEN NACH MASSGABE DER IHNEN JEWEILS ZUKOMMENDEN SCHADENSERSATZBETRAEGE ZU VERTEILEN , SOWEIT DIE KLAEGERINNEN SICH NICHT AUF EINEN ANDEREN AUFTEILUNGSMODUS EINIGEN .
ANGESICHTS DER NEUEN UND ERHEBLICHEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN FRAGEN , DIE SICH IN DIESEN RECHTSSACHEN GESTELLT HABEN , SOWIE DEREN WIRTSCHAFTLICHER BEDEUTUNG , DES ERHEBLICHEN ARBEITSAUFWANDS DER ANWÄLTE UND DER UNTERSCHIEDLICHEN UND ZAHLREICHEN VERFAHREN , DIE DURCHGEFÜHRT WERDEN MUSSTEN , SIND DIE ERSTATTUNGSFÄHIGEN KOSTEN IM VORLIEGENDEN FALL AUF INSGESAMT 300 000 FF FESTZUSETZEN , WOBEI BERÜCKSICHTIGT IST , DASS DIE KLAEGERINNEN UNTER ANDEREM DIE ERSTATTUNG DER REISEKOSTEN IHRER ANWÄLTE NICHT GESONDERT BEANTRAGT HABEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat EuGH in 64 und 113/76, 167 und 239/78, 27, 28 und 45/79 entschieden?“