Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 26.02.1981 – 64/80
- Spruchkörper
- Dritte Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:1981:58
Orientierungssatz
1 . EIN RECHTSAKT , DER FÜR OBJEKTIV BESTIMMTE FÄLLE GILT UND RECHTSFOLGEN FÜR PERSONENGRUPPEN BEGRÜNDET , DIE GENERELL UND ABSTRAKT UMRISSEN SIND , STELLT EINE VERORDNUNG DAR .
ER VERLIERT SEINEN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT SCHON DADURCH , DASS SICH DIE RECHTSSUBJEKTE , FÜR DIE ER IN EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT GILT , NACH ZAHL ODER SOGAR IDENTITÄT MEHR ODER WENIGER GENAU BESTIMMEN LASSEN , SOLANGE FESTSTEHT , DASS DIESE GELTUNG SICH AUS EINER IN DEM RECHTSAKT UMSCHRIEBENEN OBJEKTIVEN RECHTS- ODER SACHLAGE IN VERBINDUNG MIT DER ZIELSETZUNG DIESES AKTES ERGIBT .
2 . WIRD DIE KLAGE EINES BEAMTEN AUF ARTIKEL 173 UND NICHT AUF ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG GESTÜTZT , SO IST FÜR DIE KOSTENENTSCHEIDUNG STATT ARTIKEL 70 DER ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN .
Tenor
1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KLAEGER WERDEN VERURTEILT , GESAMTSCHULDNERISCH DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
Gründe
HERR F . GIUFFRIDA , BEAMTER DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , UND HERR G . CAMPOGRANDE , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 160/80 DES RATES VOM 21 . JANUAR 1980 ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 20 , S . 1 ).
GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KANN EINE NATÜRLICHE PERSON NICHTIGKEITSKLAGE NUR GEGEN AN SIE ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN ERHEBEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . DIE VORLIEGENDE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES IST DAHER NUR ZULÄSSIG , SOWEIT DER ANGEGRIFFENE RECHTSAKT , OBWOHL ALS VERORDNUNG ERGANGEN , DIE KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .
NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST DIE ALLGEMEINE GELTUNG DAS MERKMAL , DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDET .
ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 160/80 DES RATES ÄNDERT ARTIKEL 66 DES STATUTS UND DIE ARTIKEL 20 UND 63 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , INDEM ER DIE IN DIESEN BESTIMMUNGEN ENTHALTENEN TABELLEN DER MONATSGRUNDGEHÄLTER UND DER DIENSTBEZUEGE DURCH TABELLEN ERSETZT , DIE DIESE GEHÄLTER UND DIENSTBEZUEGE ABÄNDERN .
ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ENTHÄLT BESTIMMTE ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER GEÄNDERTEN GEHÄLTER UND DIENSTBEZUEGE AUF ALLE JENE BE AMTEN ODER EHEMALIGEN BEAMTEN , DIE SICH OBJEKTIV IN DEN FINANZIELLEN VERHÄLTNISSEN BEFINDEN , DIE DORT BESCHRIEBEN SIND .
DARAUS FOLGT , DASS DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG FÜR OBJEKTIV BESTIMMTE FÄLLE GILT UND RECHTSFOLGEN FÜR PERSONENGRUPPEN BEGRÜNDET , DIE GENERELL UND ABSTRAKT UMRISSEN SIND . SIE HAT DAHER VERORDNUNGSCHARAKTER .
SIE VERLIERT IHREN CHARAKTER ALS VERORDNUNG NICHT SCHON DADURCH , DASS SICH DIE RECHTSSUBJEKTE , FÜR DIE SIE IN EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT GILT , NACH ZAHL ODER SOGAR IDENTITÄT MEHR ODER WENIGER GENAU BESTIMMEN LASSEN , SOLANGE FESTSTEHT , DASS DIESE GELTUNG SICH WIE IM VORLIEGENDEN FALL AUS EINER IN DEM RECHTSAKT UMSCHRIEBENEN OBJEKTIVEN RECHTS- ODER SACHLAGE , IN VERBINDUNG MIT DER ZIELSETZUNG DIESES AKTES ERGIBT .
DIE KLAGE IST DAHER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
Kosten
DA DIE VORLIEGENDE KLAGE AUF ARTIKEL 173 UND NICHT AUF ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG GESTÜTZT IST , IST STATT ARTIKEL 70 DER ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN .
NACH DIESEM ARTIKEL IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGER MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN SIND , SIND SIE ZUR GESAMTSCHULDNERISCHEN TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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„Was hat EuGH in 64/80 entschieden?“