EuGH, Beschluss vom 11.07.1979 – 60/79

NACH ARTIKEL 91 ABSATZ 3 DER VERFAHRENSORDNUNG WIRD ÜBER DEN ANTRAG , MIT DEM EINE PROZESSHINDERNDE EINREDE ERHOBEN WIRD , MÜNDLICH VERHANDELT , SOFERN DER GERICHTSHOF NICHTS ANDERES BESTIMMT . DER GERICHTSHOF HÄLT EINE MÜNDLICHE VERHANDLUNG FÜR NICHT ERFORDERLICH UND BESTIMMT GEMÄSS ARTIKEL 91 ABSATZ 3 , DAS ÜBER DEN ANTRAG UNVERZUEGLICH AUF DER GRUNDLAGE DER SCHRIFTSÄTZE ZU ENTSCHEIDEN IST .

DIE KLAGE IST UNZULÄSSIG .

WAS DEN ANTRAG AUF AUFHEBUNG DER VERORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ANGEHT , KANN DIESE VERORDNUNG WEDER ALS EINE IM SINNE DIESES ARTIKELS AN DIE KLAEGERIN ERGANGENE ENTSCHEIDNUNG NOCH ALS EINE ENTSCHEIDUNG ANGESEHEN WERDEN , DIE , OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ERGANGEN IST , SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT . DENN DIESE VERORDNUNG HAT REIN NORMATIVEN CHARAKTER UND GILT FÜR ALLE TRAUBENERZEUGER IN DER GEMEINSCHAFT . WIE DER GERICHTSHOF BEREITS , UNTER ANDEREM IN SEINEM URTEIL VOM 14 . DEZEMBER 1962 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 16 UND 17/62 ( CONFEDERATION NATIONALE DES PRODUCTEURS DE FRUITS ET LEGUMES U . A./RAT , SLG . 1962 , 960 ), ERKANNT HAT , ERSCHEINT ZUDEM DIE ANSICHT UNHALTBAR , DASS EIN VERBAND IN SEINER EIGENSCHAFT ALS REPRÄSENTANT EINER UNTERNEHMERGRUPPE VON EINER DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DIESER GRUPPE BERÜHRENDEN MASSNAHME INDIVIDÜLL BETROFFEN WERDE . INSOWEIT IST DIE KLAGE DAHER UNZULÄSSIG .

WAS DEN ANTRAG NACH ARTIKEL 175 DES VERTRAGES ANGEHT , SO WÄRE DER EINZIGE RECHTSAKT , DURCH DEN DAS BEGEHREN DER KLAEGERIN GEGEBENENFALLS ERFÜLLT WERDEN KÖNNTE , EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG NR . 130/79 . EINE DERARTIGE REGELUNG KANN JEDOCH NICHT ALS EIN AN DIE KLAEGERIN ZU RICHTENDER AKT IM SINNE VON ARTIKEL 175 ABSATZ 3 ANGESEHEN WERDEN . AUCH INSOWEIT IST DIE KLAGE DAHER UNZULÄSSIG .