Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 14.07.1971 – 6/71
- ECLI
- ECLI:EU:C:1971:83
Tenor
DES PRÄSIDENTEN R . LECOURT, DER KAMMERPRÄSIDENTEN A . M . DONNER UND A . TRABUCCHI, DER RICHTER R . MONACO, J . MERTENS DE WILMARS, P . PESCATORE UND H . KUTSCHER ( BERICHTERSTATTER ),
GENERALANWALT : A . DUTHEILLET DE LAMOTHE
KANZLER : A . VAN HOUTTE
FOLGENDEN BESCHLUSS
DER ANTRAG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS AUF FORTSETZUNG ODER WIEDERERÖFFNUNG DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS SOWIE IHR DIESBEZUEGLICHER SCHRIFTSATZ VOM 5 . JULI 1971 WERDEN ALS UNZULÄSSIG ZURÜCKGEWIESEN .
Gründe
ARTIKEL 177 EWG SIEHT EIN UNMITTELBARES ZUSAMMENWIRKEN ZWISCHEN DEM GERICHTSHOF UND DEN NATIONALEN GERICHTEN IN EINEM NICHTSTREITIGEN VERFAHREN VOR, DAS JEDER INITIATIVE DER IN ARTIKEL 20 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG BEZEICHNETEN PERSONEN EINSCHLIESSLICH DER PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS ENTZOGEN IST UND IN DEM DIESEN PERSONEN LEDIGLICH GELEGENHEIT ZUR EINREICHUNG SCHRIFTLICHER ERKLÄRUNGEN UND ZU EINMALIGER MÜNDLICHER ÄUSSERUNG GEGEBEN WIRD .
DER GERICHTSHOF KANN DAHER NICHT GEHALTEN SEIN, AUF ANTRAG EINER DIESER PERSONEN EINEN NACH DER ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN EINGEREICHTEN SCHRIFTSATZ ZUR KENNTNIS ZU NEHMEN ODER DIE FORTSETZUNG ODER WIEDERERÖFFNUNG DES MÜNDLICHEN VERFAHRENS ANZUORDNEN . DIES GILT UNBESCHADET SEINER BEFUGNIS, ÜBER DIE SACHDIENLICHKEIT SOLCHER MASSNAHMEN FREI ZU ENTSCHEIDEN . IM VORLIEGENDEN FALL ERSCHEINEN SIE IHM JEDOCH NICHT GEBOTEN .
NACH ALLEDEM SIND DER ANTRAG DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS UND IHR SCHRIFTSATZ VOM 5 . JULI 1971 ALS UNZULÄSSIG ANZUSEHEN .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest schlägt Ihre KI (z. B. Claude) EuGH, Beschluss vom 14.07.1971 – 6/71 nach: Wortlaut aus der Quelle statt aus dem Gedächtnis, mit Stand. Fragen Sie zum Beispiel:
„Lade 6/71 (EuGH) und gib die Leitsätze und die tragenden Randnummern wörtlich wieder.“