Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 09.06.1982 – 58/81
- ECLI
- ECLI:EU:C:1982:215
Orientierungssatz
EIN MITGLIEDSTAAT KANN SICH NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ZU RECHTFERTIGEN .
Tenor
1 . DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG HAT GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN , INDEM ES NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/117 VOM 10 . FEBRUAR 1975 FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DIE BEI DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSPRÄMIE AN BEAMTE BESTEHENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU BESEITIGEN .
2.DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG WIRD VERURTEILT , DIE KOSTEN ZU TRAGEN .
Gründe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16 . MÄRZ 1981 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/117 VOM 10 . FEBRUAR 1975 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN ( ABL . 1975 NR . L 45 , S . 19 ) FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DIE BEI DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSPRÄMIE AN BEAMTE BESTEHENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU BESEITIGEN .
NACH ARTIKEL 8 DER RICHTLINIEN MUSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IN KRAFT SETZEN , UM DER RICHTLINIE BINNEN EINEM JAHR NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . DIESE FRIST IST AM 12 . FEBRUAR 1976 ABGELAUFEN .
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG HAT DEN BEHAUPTETEN VERTRAGSVERSTOSS NICHT BESTRITTEN , SONDERN SICH DARAUF BESCHRÄNKT AUSZUFÜHREN , DER VERZUG BEI DEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN BERUHE ZUM EINEN AUF DER NOTWENDIGKEIT , EIN GESETZ ZU ERLASSEN , UND ZUM ANDEREN DARAUF , DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE EINE UNTERSUCHUNG IHRER AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT VORAUSSETZE . DARÜBER HINAUS MÜSSE DIE REGELUNG FÜR DIE TEILZEITARBEIT NEU GESTALTET WERDEN , WOZU GESPRÄCHE MIT DEN BEAMTENVERTRETERN NOTWENDIG SEIEN .
NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF BESTIMMUNGEN , ÜBUNGEN ODER UMSTÄNDE SEINER INTERNEN RECHTSORDNUNG BERUFEN , UM DIE NICHTBEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN ZU RECHTFERTIGEN .
DAHER IST FESTZUSTELLEN , DASS DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG GEGEN SEINE VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , INDEM ES NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/117 VOM 10 . FEBRUAR 1975 FESTGESETZTEN FRIST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT , UM DIE BEI DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER HAUSHALTSPRÄMIE AN BEAMTE BESTEHENDEN DISKRIMINIERUNGEN ZU BESEITIGEN .
Kosten
KOSTEN
NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZU VERURTEILEN , DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .
DA DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UNTERLEGEN IST , SIND IHM DIE KOSTEN AUFZUERLEGEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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