EuGH, Urteil vom 25.06.1970 – 58/69

ZUR ZULÄSSIGKEIT DER KLAGE

1/2 DIE BEKLAGTE MACHT GELTEND, DIE AM 8 . OKTOBER 1969 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGENE KLAGE SEI NICHT FRISTGERECHT ERHOBEN, DENN DIE KLAGEFRIST HABE MIT DER AM 31 . MAI 1968 ERFOLGTEN MITTEILUNG DER BEURTEILUNG VOM 22 . MAI 1968 AN DEN KLAEGER ZU LAUFEN BEGONNEN . DER KLAEGER ENTGEGNET, DIE KLAGEFRIST SEI DURCH DIE VERKÜNDUNG DES URTEILS DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 25 . FEBRUAR 1969 IN DER RECHTSSACHE 15/68 IN GANG GESETZT WORDEN, DA DIESES URTEIL IHM GEGENÜBER EINE NEUE TATSACHE DARSTELLE .

3/6 DURCH DAS GENANNTE URTEIL WURDE EINE VON DEMSELBEN KLAEGER AM 25 . JULI 1968 GEGEN EINE BEURTEILUNG VOM 15 . JANUAR 1968 ERHOBENE KLAGE MIT DER BEGRÜNDUNG ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN, DASS DIE KOMMISSION DIESEN AKT AM 22 . MAI 1968 DURCH EINE BERICHTIGTE BEURTEILUNG ERSETZT HAT . INDEM DIESES URTEIL ENTSCHEIDET, DASS DIE BERICHTIGTE BEURTEILUNG DEM KLAEGER ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KANN, STELLT ES LEDIGLICH DIE BEI ERHEBUNG DER ERSTEN KLAGE GEGEBENE RECHTSLAGE FEST . DAHER KANN DAS URTEIL VOM 25 . FEBRUAR 1969 KEINE NEUE TATSACHE DARSTELLEN, DIE FÜR DEN KLAEGER EINE NEUE KLAGEFRIST GEGEN DIE BEURTEILUNG VOM 22 . MAI 1968 IN GANG SETZEN KÖNNTE . DA DIESE BEURTEILUNG DEM KLAEGER AM 31 . MAI 1968 MITGETEILT WORDEN IST, WAR DIE IHM GEMÄSS ARTIKEL 91 DES BEAMTENSTATUTS ZUR VERFÜGUNG STEHENDE DREIMONATSFRIST BEREITS VOR EINREICHUNG DER VORLIEGENDEN KLAGE ABGELAUFEN .

7 DAS SCHREIBEN VOM 8 . JULI 1969, MIT DEM DER PRÄSIDENT DER KOMMISSION AUFGRUND EINER VERWALTUNGSBESCHWERDE DES KLAEGERS DIE STREITIGE BEURTEILUNG LEDIGLICH BESTÄTIGT HAT, IST KEINE MIT DER KLAGE ANFECHTBARE MASSNAHME .

8 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

9/11 DER KLAEGER IST MIT SEINER KLAGE UNTERLEGEN . NACH ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . NACH ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG TRAGEN JEDOCH DIE ORGANE IN RECHTSSTREITIGKEITEN MIT BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT IHRE KOSTEN SELBST .