EuGH, Beschluss vom 24.09.1965 – 53/65 R

DIE ANTRAGSTELLERIN HAT AM 25 . AUGUST 1965 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINE NICHTIGKEITSKLAGE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE VOM 21 . JULI 1965, ZUGESTELLT AM 29 . JULI 1965, EINGEREICHT . DIESE ENTSCHEIDUNG SETZT GEGEN SIE EINE GELDBUSSE IN HÖHE VON 2 MILLIONEN LIRE WEGEN VERLETZUNG DER IN ARTIKEL 60 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VORGESEHENEN VERPFLICHTUNG ZUR VERÖFFENTLICHUNG DER PREISTAFELN FEST . EBENFALLS AM 25 . AUGUST 1965 HAT SIE EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER IM HAUPTPROZESS ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG GESTELLT . IN IHRER AM 14 . SEPTEMBER 1965 EINGEGANGENEN STELLUNGNAHME HAT DIE ANTRAGSGEGNERIN BEANTRAGT, DEN AUSSETZUNGSANTRAG ALS UNZULÄSSIG, JEDENFALLS ABER ALS UNBEGRÜNDET ABZULEHNEN UND DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

DIE VORSCHRIFTEN DER PARAGRAPHEN 1 UND 3 DES ARTIKELS 83 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND GEWAHRT; DER ANTRAG IST FORMGERECHT .

NACH ARTIKEL 83 PARAGRAPH 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MUSS DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER MASSNAHME EINES ORGANS DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN, AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN . DIE ANTRAGSTELLERIN BEGRÜNDET IHREN ANTRAG LEDIGLICH DAMIT, DASS SIE AUFGRUND IHRER BESONDEREN VERHÄLTNISSE UND DER SCHWIERIGEN LAGE DER ITALIENISCHEN STAHLINDUSTRIE IM ALLGEMEINEN ÜBER KEINERLEI FLÜSSIGE RESERVEN NOCH ÜBER SONSTIGE MITTEL FÜR DIE ZAHLUNG DER GELDBUSSE VERFÜGE UND DASS IHR DURCH DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH IHRER ZAHLUNGSFÄHIGKEIT UND IHRES KAUFMÄNNISCHEN ANSEHENS EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN KÖNNE .

DA FÜR DIESE BEHAUPTUNG KEINERLEI BEWEISE BEIGEBRACHT ODER ANGEBOTEN WERDEN, REICHEN SIE NICHT AUS, DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN AUSSETZUNG GLAUBHAFT ZU MACHEN .