Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 11.05.1989 – 52/88
- ECLI
- ECLI:EU:C:1989:189
Orientierungssatz
Ein von einem Mitgliedstaat erlassenes Verbot des Inverkehrbringens bestimmter Lebensmittel, die mehr als eine festgelegte Menge einer bestimmten Zutat enthalten und aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, wo sie rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, kann durch zwingende Erfordernisse der Lauterkeit des Handels und des Verbraucherschutzes nur gerechtfertigt werden, wenn diese Ziele nicht durch weniger einschneidende Mittel erreicht werden können ( ständige Rechtsprechung, vgl . zuletzt das Urteil vom 2 . Februar 1989 in der Rechtssache 274/87, Kommission/Deutschland, Slg . 1989, 229 ).
Tenor
1 ) Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3O EWG-Vertrag verstossen, indem es das Inverkehrbringen von zubereitetem Fleisch und Fleischzubereitungen, die mehr als eine bestimmte Menge Speisegelatine enthalten und aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, wo diese Erzeugnisse rechtmässig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, in seinem Hoheitsgebiet nicht zulässt .
2 ) Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im amtlichen Wortlaut, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat EuGH in 52/88 entschieden?“