Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 03.05.1979 – 51/79 R
- ECLI
- ECLI:EU:C:1979:122
Tenor
DER PRÄSIDENT DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES IN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DES PRÄSIDENTEN
IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG :
1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN .
Gründe
1GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES SETZT DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN VORAUS , DASS UMSTÄNDE ANGEFÜHRT WERDEN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT , UND DASS DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT GEMACHT WIRD .
2ZUR BEGRÜNDUNG IHRES ANTRAGS MACHEN DIE ANTRAGSTELLER IN ALLGEMEINEN WENDUNGEN LEDIGLICH GELTEND , DIE VERBREITUNG DES STREITIGEN BERICHTS UND DIE MÖGLICHE AUSFÜHRUNG DER IN IHM ENTHALTENEN EMPFEHLUNGEN SEIEN GEEIGNET , IHNEN IM HINBLICK AUF DIE WEITERE ENTWICKLUNG IHRER BERUFLICHEN LAUFBAHN SCHADEN ZUZUFÜGEN .
3BEI DEM BERICHT , DESSEN VEREINBARKEIT MIT DEM STATUT UND MIT ANDEREN RECHTSGRUNDSÄTZEN IN DER KLAGE ZUR HAUPTSACHE IN FRAGE GESTELLT WIRD , HANDELT ES SICH UM EIN VON EINER PRIVATFIRMA ZUR UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION ERSTELLTES DOKUMENT INTERNEN CHARAKTERS , DESSEN INHALT UND SCHLUSSFOLGERUNGEN NOCH GEPRÜFT WERDEN UND DAS FÜR DAS ZUKÜNFTIGE HANDELN DER KOMMISSION UNTER KEINEM GESICHTSPUNKT BINDEND IST , UND ZWAR WEDER IM HINBLICK AUF DIE DIENSTRECHTLICHE STELLUNG DER ANTRAGSTELLER NOCH IM HINBLICK AUF DIE ORGANISATION ODER REORGANISATION DER DIENSTSTELLEN , DENEN SIE ANGEHÖREN .
4IN ANBETRACHT DIESER UMSTÄNDE IST DIE PRÜFUNG UND VERBREITUNG DES BERICHTS DURCH DIE KOMMISSION VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KLAGE ZUR HAUPTSACHE UNTER KEINEM GESICHTSPUNKT DAZU GEEIGNET , DEN ANTRAGSTELLERN EINEN SCHWEREN , GESCHWEIGE DENN EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUZUFÜGEN , SO DASS DIE BEANTRAGTE ANORDNUNG WEDER DRINGLICH NOCH GERECHTFERTIGT IST .
5DER ANTRAG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
Kosten
6DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES VERFAHRENS VORZUBEHALTEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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