Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Urteil vom 01.06.1961 – 5, 7 und 8/60
- ECLI
- ECLI:EU:C:1961:10
Orientierungssatz
VERFAHRENSKOSTEN, DIE NACH EINTRITT EINES UMSTANDES ENTSTEHEN, DER ZUM WEGFALL DES KLAGEINTERESSES GEFÜHRT HAT, SIND ALS OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT ANZUSEHEN UND VON DER PARTEI ZU TRAGEN, DIE DAS VERFAHREN WEITERBETREIBT, AUCH WENN DIESE PARTEI NICHT ZUR RÜCKNAHME IHRER KLAGE VERPFLICHTET IST .
Tenor
DER RECHTSSTREIT WIRD IN DER HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT .
DIE KOSTEN GEHEN ZU LASTEN DER HOHEN BEHÖRDE, MIT AUSNAHME DER NACH ZUSTELLUNG DER WIDERRUFSENTSCHEIDUNGEN ENTSTANDENEN KOSTEN; DIESE SIND VON DEN KLAEGERINNEN ZU TRAGEN .
Gründe
DIE HOHE BEHÖRDE MACHT GELTEND, DURCH DEN WIDERRUF DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN HABE SICH DER RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT . DEMGEGENÜBER FÜHREN DIE KLAEGERINNEN AUS, ES SEI SACHE DES GERICHTSHOFES, DARÜBER ZU BEFINDEN, OB DIESER WIDERRUF DEN RECHTSSTREIT GEGENSTANDSLOS GEMACHT HABE .
MIT DEM WIDERRUF SIND DIE ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN UNANWENDBAR GEWORDEN . DAHER SIND DIE KLAGEN NUNMEHR GEGENSTANDSLOS, SO DASS DER RECHTSSTREIT IN DER HAUPTSACHE ERLEDIGT IST .
Kosten
DIE BEKLAGTE HAT SICH BEREIT ERKLÄRT, DIE BIS ZUM ZEITPUNKT DES WIDERRUFS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ENTSTANDENEN VERFAHRENSKOSTEN ZU TRAGEN, UND BEANTRAGT, DEN KLAEGERINNEN DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT ENTSTANDENEN KOSTEN AUFZUERLEGEN . DIE KLAEGERINNEN BEANTRAGEN VERURTEILUNG DER HOHEN BEHÖRDE ZUR TRAGUNG ALLER VERFAHRENSKOSTEN .
NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 5 DER VERFAHRENSORDNUNG ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF ÜBER DIE KOSTEN NACH FREIEM ERMESSEN, WENN ER DIE HAUPTSACHE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT . NACH ARTIKEL 69 PARAGRAPH 4 MÜSSTE GRUNDSÄTZLICH DIE HOHE BEHÖRDE DIE KOSTEN TRAGEN . DIE DEN PARTEIEN SEIT DER ZUSTELLUNG DER WIDERRUFSENTSCHEIDUNGEN ENTSTANDENEN KOSTEN HÄTTEN INDES VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN, WENN DIE KLAEGERINNEN ZU JENEM ZEITPUNKT IHRE KLAGEN ZURÜCKGENOMMEN HÄTTEN .
DIE KLAEGERINNEN WAREN ZWAR NICHT VERPFLICHTET, IHRE KLAGEN ZURÜCKZUNEHMEN, NACHDEM SIE VON DEM WIDERRUF DER STREITIGEN ENTSCHEIDUNGEN IN KENNTNIS GESETZT WORDEN WAREN . SIE HATTEN JEDOCH VON DIESEM AUGENBLICK A KEIN INTERESSE MEHR AN EINER FORTSETZUNG DES VERFAHRENS; ES LAG VIELMEHR IN IHREM WOHLVERSTANDENEN INTERESSE, DAS VERFAHREN NICHT WEITERZUBETREIBEN .
DA SOMIT EIN RECHTLICHES INTERESSE NICHT MEHR GEGEBEN WAR, SIND DIE NACH ZUSTELLUNG DER WIDERRUFSENTSCHEIDUNGEN ENTSTANDENEN KOSTEN IM SINNE VON ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 2 ALS OHNE ANGEMESSENEN GRUND VERURSACHT ANZUSEHEN UND INFOLGEDESSEN VON DEN KLAEGERINNEN ZU TRAGEN .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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