EuGH, Urteil vom 27.01.1976 – 46/75

1/2 MIT IHRER AM 13 . MAI 1975 EINGEREICHTEN KLAGE BEGEHRT DIE KLAEGERIN ERSATZ DES SCHADENS , DEN SIE INFOLGE DER ANWENDUNG DER KOMMISSIONSVERORDNUNG NR . 1463/73 VOM 30 . MAI 1973 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ( ABL . L 146 , S . 1 ) DURCH DIE ITALIENISCHE ZOLLVERWALTUNG ERLITTEN HABEN WILL . SIE IST DER ANSICHT , ARTIKEL 5 DIESER VERORDNUNG , DER IM VORLIEGENDEN FALL ANGEWANDT WURDE , SEI RECHTSWIDRIG , WEIL ER UNZULÄSSIGERWEISE EINE KÜRZUNG DER AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DER EINFUHR VORSCHREIBE . INFOLGE DER ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG HABE SIE NACH DER VERRECHNUNG DER EINFUHRBELASTUNG MIT DEM AUSGLEICHSBETRAG ZU UNRECHT BESTIMMTE BETRAEGE ZAHLEN MÜSSEN , DEREN RÜCKERSTATTUNG SIE NUNMEHR VERLANGE .

3 DIE KLAGE RICHTET SICH IN WIRKLICHKEIT GEGEN MASSNAHMEN DER ITALIENISCHEN BEHÖRDEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , DIE DIE KLAEGERIN FÜR RECHTSWIDRIG HÄLT . SIE BETRIFFT ALSO DIE FRAGE , OB DIE ERHEBUNG DER UMSTRITTENEN BETRAEGE DURCH DIE INNERSTAATLICHE VERWALTUNG , DER DIE ANWENDUNG UND DURCHFÜHRUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE OBLIEGEN , RECHTMÄSSIG WAR . MIT IHR WIRD ANGESTREBT , DIE GEMEINSCHAFT ZU VERANLASSEN , DIE ANGEBLICH ZU UNRECHT ERHOBENEN BETRAEGE ANSTELLE DER INNERSTAATLICHEN BEHÖRDE ZURÜCKZUZAHLEN .

4/5 DIE GENANNTEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN LIEFERN DIE KRITERIEN , NACH DENEN DIE BETRAEGE BERECHNET WERDEN , DIE NACH ERFOLGTER VERRECHNUNG DER EINFUHRBELASTUNG MIT DEM AUSGLEICHSBETRAG ZU ZAHLEN SIND . SIE GESTATTEN KEINEN ZWEIFEL DARAN , DASS ES SACHE DER NATIONALEN BEHÖRDEN IST , DIESE BETRAEGE IM KONKRETEN FALL ZU BERECHNEN UND ZU ERHEBEN . DAHER SIND DIE EINZELSTAATLICHEN GERICHTE ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT DIESER DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZUSTÄNDIG ; HIERBEI HABEN SIE DAS GEMEINSCHAFTSRECHT UNTER BEACHTUNG DER VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS UND , INSBESONDERE SOFERN DIE GÜLTIGKEIT DER ANGEWANDTEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN IN FRAGE STEHT , GEGEBENENFALLS UNTER RÜCKGRIFF AUF ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ANZUWENDEN .

6 DIE KLAEGERIN KANN DEMNACH DEN GERICHTSHOF NICHT ANRUFEN , UM IM WEGE EINER GEGEN DIE GEMEINSCHAFT GERICHTETEN SCHADENSERSATZKLAGE DIE INHALTLICHE ABÄNDERUNG DER BETREFFENDEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU ERREICHEN .

7 DIE KLAGE IST DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN .

KOSTEN

8 NACH ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGERIN MIT IHREM VORBRINGEN UNTERLEGEN IST , HAT SIE DIE KOSTEN DES RECHTSSTREITS ZU TRAGEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN