EuGH, Urteil vom 10.01.1973 – 41/72

DAS HESSISCHE FINANZGERICHT ERSUCHT DEN GERICHTSHOF DURCH BESCHLUSS VOM 12 . JUNI 1972, BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN AM 4 . JULI 1972, UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE GÜLTIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION DER EWG VOM 3 . DEZEMBER 1965 ( AMTSBLATT / LANDWIRTSCHAFTSBEILAGE NR . 7 VOM 8 . DEZEMBER 1965, S . 1612 UND S . 1625, TABELLE B ), MIT DER DIE KOMMISSION DEN FREI-GRENZE-PREIS FÜR DIE EINFUHR VON MAIS AUS ITALIEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AB 6 . DEZEMBER 1965 AUF 51 751 LIRE JE TONNE FESTGESETZT HAT .

WIE AUS DEN GRÜNDEN DES VORLAGEBESCHLUSSES HERVORGEHT, HÄLT DIE KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS DIESE ENTSCHEIDUNG FÜR RECHTSWIDRIG, WEIL DIE KOMMISSION BEI DER FESTLEGUNG DES FREI-GRENZE-PREISES FÜR MAIS AUS ITALIEN NICHT - WIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 86 VORGESEHEN - DEN GÜNSTIGSTEN PREIS FÜR IN ITALIEN ERZEUGTEN MAIS, SONDERN DEN GÜNSTIGSTEN PREIS FÜR EINFUHRMAIS AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN ZUGRUNDE GELEGT HABE .

IM VERFAHREN HAT SICH JEDOCH ERGEBEN, DASS SICH DIE KOMMISSION BIS ZUM 10 . DEZEMBER 1965 FÜR DIE FESTSETZUNG DER FREI-GRENZE-PREISE AUSSCHLIESSLICH AUF DIE GÜNSTIGSTEN PREISE FÜR IN ITALIEN GEERNTETEN MAIS GESTÜTZT HAT . DAHER IST DIE VON DER KLAEGERIN DES AUSGANGSVERFAHRENS GEGEN DIE UMSTRITTENE ENTSCHEIDUNG ERHOBENE RÜGE UNBEGRÜNDET .

DIE PRÜFUNG DES VON DER KOMMISSION BEI DER VORBEREITUNG DER ENTSCHEIDUNG EINGEHALTENEN VERFAHRENS HAT AUCH IM ÜBRIGEN NICHTS ERGEBEN, WAS DEREN RECHTSGÜLTIGKEIT IN FRAGE STELLEN KÖNNTE .

DIE GESTELLTE FRAGE IST DAHER IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN .

DIE AUSLAGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HAT, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM NATIONALEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .