Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 04.10.1979 – 40/79
- Spruchkörper
- Erste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:1979:231
Tenor
1 . DEM ANTRAG VON FRAU C ., VERWITWETE C ., AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFERIN WIRD NUR INSOWEIT STATTGEGEBEN , ALS SIE IN IHRER EIGENSCHAFT ALS GEGENVORMUND FÜR CHRISTINA UND RENATO C . HANDELT .
2 . DER KANZLER STELLT DER STREITHELFERIN ALLE SCHRIFTSÄTZE IN ABSCHRIFT ZU .
3 . DER STREITHELFERIN WIRD EINE FRIST ZUR SCHRIFTLICHEN BEGRÜNDUNG IHRER ANTRAEGE GESETZT .
4 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
Gründe
DER STREITHILFEANTRAG VON FRAU C ., VERWITWETE C ., IST INSOWEIT UNZULÄSSIG , ALS DIE ANTRAGSTELLERIN EIN EIGENES IDEELLES INTERESSE GELTEND MACHT , DENN MIT DEM ZU ERLASSENDEN URTEIL KANN NICHT ÜBER EINE FRAGE DES PERSONENSTANDS BEFUNDEN WERDEN .
DER STREITHILFEANTRAG IST DAGEGEN INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS ER VON DER ANTRAGSTELLERIN IN IHRER EIGENSCHAFT ALS GEGENVORMUND FÜR CHRISTINA UND RENATO C ., MINDERJÄHRIGE KINDER DES VERSTORBENEN MANFREDO C ., EINGEREICHT WIRD . DENN WIRD DEM KLAGEBEGEHREN DER KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS STATTGEGEBEN , SO WIRD DAS CHRISTINA UND RENATO C . GEZAHLTE WAISENGELD GEMÄSS ARTIKEL 80 ABSATZ 3 DES BEAMTENSTATUTS UM DIE HÄLFTE VERRINGERT . CHRISTINA UND RENATO C . HABEN SOMIT EIN INTERESSE AM AUSGANG DES RECHTSSTREITS IM SINNE DER ARTIKEL 37 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EWG UND 93 PAR 2 BUCHSTABE D DER VERFAHRENSORDNUNG UND MÜSSEN , IM HINBLICK DARAUF , DASS DIE KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS IHR VORMUND KRAFT GESETZES IST , VERTRETEN DURCH IHREN GEGENVORMUND , DEM RECHTSSTREIT BEITRETEN KÖNNEN .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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