Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 12.03.1981 – 37/81 R
- ECLI
- ECLI:EU:C:1981:69
Tenor
DER DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR 1 DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRETENDE PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER
BESCHLOSSEN :
1 . DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .
Gründe
10 GEMÄSS ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG HAT DER ANTRAGSTELLER DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER HAT ER DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .
11 OHNE DASS AUF DIE ZWEITE IN DIESER VORSCHRIFT AUFGESTELLTE VORAUSSETZUNG EINGEGANGEN ZU WERDEN BRAUCHT , GENÜGT IM VORLIEGENDEN FALL DIE FESTSTELLUNG , DASS DER ANTRAGSTELLER NICHTS VORGETRAGEN HAT , WORAUS SICH DIE DRINGLICHKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG ERGEBEN KÖNNTE .
12 AUS DEN BISHER ERTEILTEN AUSKÜNFTEN GEHT NÄMLICH HERVOR , DASS DER ANTRAGSTELLER IN DEM NEUEN RAHMEN , IN DEM ER INFOLGE DER REORGANISATION DER GENERALDIREKTION VII VERSETZT WORDEN IST , SEINER BESOLDUNGSGRUPPE ENTSPRECHENDE TÄTIGKEITEN AUSÜBEN KANN UND DASS IHM GEGENÜBER NICHTS GESCHEHEN IST , WAS NICHT FÜR DEN FALL , DASS SEINER KLAGE STATTGEGEBEN WIRD , WIEDER RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNTE .
13 DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG IST DAHER ZURÜCKZUWEISEN .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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