Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 17.09.1964 – 36/64 R
- ECLI
- ECLI:EU:C:1964:68
Tenor
1 . DER ANTRAG WIRD ABGEWIESEN .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
Gründe
DIE KLAEGERIN MACHT GELTEND, DASS DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG NR . 15/64 VOM 15 . JULI 1964 IHR EINEN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDEN SCHADEN ZUFÜGEN WÜRDE .
DIE SEIT DEM URTEIL 67/63 VOM 19 . MÄRZ 1964 EINGETRETENEN UMSTÄNDE UND INSBESONDERE DIE HALTUNG DER OKU LASSEN EINE DERARTIGE BEHAUPTUNG JEDOCH NICHT GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN .
DIE KLAEGERIN HAT KEINE TATSACHEN ODER ARGUMENTE GELTEND GEMACHT, DIE DIESER FESTSTELLUNG ENTGEGENSTEHEN . DAHER SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANORDNUNG DER AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG NICHT GEGEBEN .
DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS IST DAHER ABZUWEISEN .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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