EuGH, Beschluss vom 16.07.1963 – 35/62 und 16/63 R

NACH ARTIKEL 83 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG SIND ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN NUR ZULÄSSIG, WENN DER ANTRAGSTELLER DIE BETREFFENDE MASSNAHME DURCH EINE KLAGE BEIM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN HAT .

DER KLAEGER VERTRITT DIE ANSICHT, DASS DIE AUSSCHREIBUNG DES VORHER VON IHM BESETZTEN DIENSTPOSTENS SOWIE DIE BEENDIGUNG SEINES ARBEITSVERTRAGES ALS HILFSKRAFT UNMITTELBAR AUF DER VON IHM IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG ÜBER DIE ABLEHNUNG SEINER ÜBERLEITUNG BERUHTEN UND DASS SEIN ANTRAG DEMNACH ZULÄSSIG SEI .

IN DIESEM PUNKT KANN DEM KLAEGER NICHT GEFOLGT WERDEN .

IM FALLE DER ÜBERLEITUNG WÄRE DER KLAEGER GEMÄSS ARTIKEL 93 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EGKS BERECHTIGT GEWESEN, IN EINER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIENSTALTERSSTUFE, DIE IN DER BESOLDUNGSORDNUNG DES STATUTS FESTGESETZT SIND, ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ERNANNT ZU WERDEN . ER HÄTTE JEDOCH KEINEN ANSPRUCH AUF EINEN BESTIMMTEN DIENSTPOSTEN GEHABT . ES IST IM ÜBRIGEN KEINESWEGS ERWIESEN, DASS ER IM FALLE SEINER ÜBERLEITUNG DEN DIENSTPOSTEN EINGENOMMEN HÄTTE, ZU DESSEN BESETZUNG DIE IN REDE STEHENDE STELLENAUSSCHREIBUNG FÜHREN SOLL .

ES BESTEHT DAHER KEIN GRUND FÜR DIE ANNAHME, DASS DIE AUSSCHREIBUNG DIESES DIENSTPOSTENS UNMITTELBAR AUF DER MIT DER KLAGE ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG BERUHT .

DEMNACH IST DER ERSTE TEIL DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UNZULÄSSIG .

FERNER BEGEHRT DER ANTRAGSTELLER DIE UNANWENDBARERKLÄRUNG EINER BESTIMMUNG DES STATUTS .

ARTIKEL 83 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG BEZIEHT SICH NUR AUF DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN . DIE RECHTSWIRKUNG EINER BESTIMMUNG DES STATUTS IST NICHT ALS EINE MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 83 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUSEHEN, DA DIESE WIRKUNG SCHON ZU DEM ZEITPUNKT VORHERSEHBAR WAR, ALS DER ANTRAGSTELLER SEINE EINSTELLUNG ALS HILFSKRAFT ANNAHM .

ÜBRIGENS KÖNNTE AUCH DIE AUFHEBUNG DER IM KLAGEWEGE ANGEGRIFFENEN MASSNAHME NICHT DAZU FÜHREN, DASS DER ANTRAGSTELLER IN SEINER STELLUNG ALS HILFSKRAFT VERBLEIBEN WÜRDE . DEMNACH IST DER ZWEITE TEIL DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS UNZULÄSSIG .