EuGH, Urteil vom 04.04.1968 – 34/67

DURCH BESCHLUSS VOM 6 . SEPTEMBER 1967, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 5 . OKTOBER 1967, LEGT DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG DREI DIE AUSLEGUNG VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES BETREFFENDE FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG VOR . AUS DEM VORLAGEBESCHLUSS GEHT HERVOR, DASS DER AUSGANGSRECHTSSTREIT DIE ANWENDUNG VON DURCHSCHNITTSSÄTZEN IM SINN VON ARTIKEL 97 DES VERTRAGES DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT BETRIFFT, DER ZUR ZEIT DER DEM RECHTSSTREIT ZUGRUNDE LIEGENDEN VORGÄNGE DIE UMSATZSTEUER NACH DEM SYSTEM DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUER ERHOB . DIE GESTELLTEN FRAGEN BERÜHREN DAHER DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 95 NUR ÜBER ARTIKEL 97 DES VERTRAGES . TROTZDEM BEFASST DER VORLAGEBESCHLUSS DEN GERICHTSHOF NICHT MIT DER FRAGE, OB ARTIKEL 97 VORSCHRIFTEN ENTHÄLT, DIE INDIVIDÜLLE RECHTE DES EINZELNEN BEGRÜNDEN KÖNNEN, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN . DAS VORLEGENDE GERICHT IST DER AUFFASSUNG, ARTIKEL 97 STELLE NUR EINE SPEZIELLE ANPASSUNGSVORSCHRIFT ZU ARTIKEL 95 DAR UND LASSE DESHALB DIE RECHTE UNBERÜHRT, DIE DER EINZELNE NACH DIESER VORSCHRIFT GELTEND MACHEN KANN .

DER GERICHTSHOF HAT IN SEINEM AUF EINE VORLAGE DES BUNDESFINANZHOFS ERGANGENEN URTEIL VOM 3 . APRIL 1968 IN DER RECHTSSACHE 28/67 ENTSCHIEDEN, DASS ARTIKEL 97 KEINE INDIVIDÜLLEN RECHTE DES EINZELNEN BEGRÜNDET, WELCHE DIE STAATLICHEN GERICHTE ZU BEACHTEN HABEN . AUF DIESE AUSLEGUNG IST DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF ZU VERWEISEN . NUR SEINE ERSTE UND DRITTE FRAGE BEDÜRFEN DAHER NOCH DER ENTSCHEIDUNG .

DIE ERSTE FRAGE GEHT DAHIN, OB ARTIKEL 95 MIT DEM BEGRIFF DER ABGABEN, WELCHE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ZU TRAGEN HABEN, DIE BELASTUNG MIT DEM GESETZLICH VORGESEHENEN STEUERSATZ MEINT ODER DIE TATSÄCHLICHE BELASTUNG, WIE SIE SICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FÜR GLEICHARTIGE WAREN ODER WARENGRUPPEN GELTENDEN DURCHSCHNITTLICHEN STEUERBEFREIUNGEN ERGIBT . GEGENSTAND DER FRAGE IST INSBESONDERE, OB BEFREIUNGEN ODER RÜCKVERGÜTUNGEN, DIE FÜR ZUR AUSFUHR BESTIMMTE WAREN GEWÄHRT WERDEN, DEN GESAMTBETRAG DER STEUERLICHEN BELASTUNG MINDERN, WELCHE AUF DER INLÄNDISCHEN ERZEUGUNG GLEICHARTIGER WAREN RUHT .

ARTIKEL 95 VERBIETET, WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER ERZEUGNISSEN DES EINFUHRLANDES ZU BENACHTEILIGEN, DIE IM HOHEITSGEBIET DIESES LANDES AUF DEN MARKT GELANGEN . DAHER IST DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG INSOWEIT AUS DEM VERGLEICH AUSZUSCHLIESSEN, ALS SIE AUSGEFÜHRT WIRD UND AM WETTBEWERB IM INLAND NICHT TEILNIMMT . SOMIT KANN BEI DER FESTSTELLUNG, WELCHE ABGABEN DIE INLÄNDISCHEN WAREN BELASTEN UND DIE NACH ARTIKEL 95 DES VERTRAGES ZULÄSSIGE HÖCHSTBELASTUNG ERGEBEN, NUR DIE STEUERLICHE BELASTUNG DER IM INLAND AUF DEN MARKT GELANGENDEN INLÄNDISCHEN WAREN BERÜCKSICHTIGT WERDEN . DEMGEMÄSS IST IM SINN VON ARTIKEL 95 DES VERTRAGES UNTER ABGABEN, DIE INLÄNDISCHE WAREN ZU TRAGEN HABEN, DIE BELASTUNG MIT DEM GESETZLICHEN STEUERSATZ ZU VERSTEHEN .

BEI DER DRITTEN FRAGE HANDELT ES SICH DARUM, WELCHE FOLGEN SICH AUS DEM VORRANG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS, HIER ALSO DES ARTIKELS 95 DES VERTRAGES, FÜR ENTGEGENSTEHENDES NATIONALES RECHT ERGEBEN . DIE FRAGE GEHT INSBESONDERE DAHIN, OB DER RICHTER DIESE VORSCHRIFTEN, SOWEIT SIE MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR SIND, ALS NICHT ANWENDBAR ANZUSEHEN HAT ODER OB ER IHRE NICHTIGKEIT MIT WIRKUNG VON DEM IN ARTIKEL 95 ABSATZ 3 GENANNTEN ZEITPUNKT AN FESTSTELLEN MUSS .

ZWAR SCHLIESST DIE ARTIKEL 96 DES VERTRAGES ZUERKANNTE WIRKUNG DIE ANWENDBARKEIT ALLER MIT DIESER VORSCHRIFT UNVEREINBAREN INNERSTAATLICHEN MASSNAHMEN AUS; DER ARTIKEL BESCHRÄNKT INDESSEN NICHT DIE BEFUGNIS DER ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN GERICHTE, UNTER MEHREREN NACH DER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG IN BETRACHT KOMMENDEN WEGEN DIEJENIGEN ZU WÄHLEN, WELCHE ZUM SCHUTZ DER DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT GEWÄHRTEN INDIVIDÜLLEN RECHTE GEEIGNET ERSCHEINEN . SO IST ES INSBESONDERE SACHE DES NATIONALEN GERICHTS, NACH SEINEM EIGENEN RECHT DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB EINE ABGABE, DIE NUR ÜBER EINEN BESTIMMTEN BETRAG HINAUS MIT ARTIKEL 95 ABSATZ 1 UNVEREINBAR IST, INSGESAMT RECHTSWIDRIG IST ODER NUR INSOWEIT, ALS SIE JENEN BETRAG ÜBERSTEIGT . DAHER IST ES SACHE DES VORLEGENDEN GERICHTS, ZWISCHEN DEN IN DER FRAGE GENANNTEN ODER SONST IN BETRACHT KOMMENDEN LÖSUNGEN ZU WÄHLEN .

DIE AUSLAGEN DER REGIERUNGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE SOWIE DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE BEIM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN EINGEREICHT HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG . FÜR DIE PARTEIEN DES HAUPTPROZESSES STELLT DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EINEN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM FINANZGERICHT DÜSSELDORF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT DAR . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT .