EuGH, Beschluss vom 22.05.1980 – 33/80 R

DIE ANTRAGSTELLER ERSUCHEN DEN GERICHTSHOF , DEN ANTRAGSGEGNERN AUFZUGEBEN , DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND NR . 3086/78 DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . L 369 , S . 6 UND 8 ) IHNEN GEGENÜBER AUSZUSETZEN .

DIESE VERORDNUNGEN , MIT DENEN DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER DIENST- UND VERSORGUNGSBEZUEGE DER BEAMTEN ZU VERWENDENDEN WÄHRUNGSPARITÄTEN SOWIE DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DIE AUF DIESE BEZUEGE ANGEWANDT WERDEN , GE ÄNDERT WURDEN , HABEN ANGEBLICH EINE HERABSETZUNG DES DEN ANTRAGSTELLERN AUSBEZAHLTEN RUHEGEHALTS UM MEHR ALS 50 % ZUR FOLGE , WAS FÜR SIE EINEN SCHWEREN FINANZIELLEN SCHADEN DARSTELLEN SOLL .

ARTIKEL 83 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES BESTIMMT , DASS

- ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN EINES ORGANS NUR ZULÄSSIG SIND , WENN DER ANTRAGSTELLER DIE BETREFFENDE MASSNAHME DURCH KLAGE BEIM GERICHTSHOF ANGEFOCHTEN HAT ; DIESE VORAUSSETZUNG WIRD DURCH DIE ANTRAGSTELLER ERFÜLLT ;

- DER AUSSETZUNGSANTRAG DEN STREITGEGENSTAND BEZEICHNEN UND DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN MUSS , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER IST DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

DER GERICHTSHOF HAT IN EINER UMFANGREICHEN RECHTSPRECHUNG ENTSCHIEDEN , DASS DEM ANTRAGSTELLER IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG EIN NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER SCHADEN ENTSTEHEN MUSS .

AUS DEM ANTRAG GEHT NICHT HERVOR , DASS DIE ANTRAGSTELLER SCHÄDEN ERLEIDEN , DIE NICHT DURCH DAS ENDURTEIL WIEDER GUTGEMACHT WERDEN KÖNNEN . SOLLTEN DIE ANTRAGSTELLER MIT IHRER KLAGE OBSIEGEN , SO WERDEN SIE ANSPRUCH AUF DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND NR . 3086/78 ERGEBENDEN NETTOBETRAEGEN UND DEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNGEN ZU ZAHLENDEN VERSORGUNGSBEZUEGEN HABEN .

SOLLTEN DIE ANTRAGSTELLER DAGEGEN UNTERLIEGEN , NACHDEM DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER VERORDNUNGEN NR . 3085/78 UND NR . 3086/78 ANGEORDNET WORDEN IST , SO WÄRE DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 85 DES BEAMTENSTATUTS BERECHTIGT , DIE ZUVIEL GEZAHLTEN BETRAEGE ZURÜCKZUFORDERN . DIES KÖNNTE FÜR DIE ANTRAGSTELLER EBENFALLS FINANZIELLE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGEN .

DER ANTRAG AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG IST SOMIT ZURÜCKZUWEISEN .

DIE KOSTENENTSCHEIDUNG IST BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN