Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union

EuGH, Beschluss vom 27.03.1979 – 31/79 R

Société des Aciéries de Montereau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

ECLI: ECLI:EU:C:1979:84

Tenor

1 . DER ANTRAG WIRD ZURÜCKGEWIESEN .

2 . DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT DEM ENDURTEIL IN DER RECHTSSACHE 31/79 VORBEHALTEN .

Gründe

1NACH ARTIKEL 83 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG MÜSSEN ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS VON MASSNAHMEN EINES ORGANS DIE UMSTÄNDE ANFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT . DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IST IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .

2ES KANN DAHINGESTELLT BLEIBEN , OB DIE VON DER ANTRAGSTELLERIN ANGEFÜHRTEN GRÜNDE , NÄMLICH IHRE ' ' ÜBERAUS ANGESPANNTE WIRTSCHAFTLICHE LAGE ' ' UND DIE FINANZIELLEN NACHTEILE , DIE MIT EINER SOFORTIGEN ZAHLUNG DER GELDBUSSE VERBUNDEN SIND , EINEN HINREICHENDEN GRUND ZUR AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DARSTELLEN KÖNNTEN . NACHDEM DIE KOMMISSION ERKLÄRT HAT , DIE VOLLSTRECKUNG AUS DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG NICHT BETREIBEN ZU WOLLEN , SOLANGE DIE KLAGE IN DER HAUPTSACHE ANHÄNGIG IST , STEHT JEDENFALLS FEST , DASS DIE BEANTRAGTE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 10 . JANUAR 1979 WEDER DRINGLICH NOCH NOTWENDIG IST . DER ANTRAG IST DESHALB ZURÜCKZUWEISEN .

Kosten

3DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN IST DEM ENDURTEIL IM VERFAHREN ÜBER DIE HAUPTSACHE VORZUBEHALTEN .

AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER PRÄSIDENT IM VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG BESCHLOSSEN :

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