Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 06.10.1976 – 31/71
- Spruchkörper
- Erste Kammer
- ECLI
- ECLI:EU:C:1976:132
Tenor
UNTER MITWIRKUNG DES KAMMERPRÄSIDENTEN A . O ' KEEFFE , DER RICHTER A . M . DONNER UND J . MERTENS DE WILMARS ,
GENERALANWALT : G . REISCHL
KANZLER : A . VAN HOUTTE
BESCHLOSSEN :
1 . DIE RECHTSSACHE 31/71 WIRD IM REGISTER DES GERICHTSHOFES GESTRICHEN .
2 . JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .
Gründe
1/2 DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) HAT MIT ZWISCHENURTEIL VOM 29 . NOVEMBER 1973 ( SLG . 1973 , 1353 ) DIE FÜR DIE ZUSAMMENSETZUNG UND TÄTIGKEIT EINES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES IM SINNE DES ARTIKELS 59 ABSATZ 3 BEAMTENSTATUT ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ANGEORDNET . DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS HAT SEIN GUTACHTEN AM 6 . JANUAR 1975 EINGEREICHT . DARAUFHIN HAT DER GERICHTSHOF MIT EINEM ZWEITEN ZWISCHENURTEIL VOM 12 . MÄRZ 1975 ( SLG . 1975 , 337 ) DIE KLAGE FÜR ERLEDIGT ERKLÄRT , MIT AUSNAHME DES ANTRAGS AUF ERSTATTUNG DER VOM KLAEGER FÜR ÄRZTLICHE BEHANDLUNG UND ARZNEIMITTEL AUFGEWANDTEN KOSTEN , ZU DENEN SICH DAS GUTACHTEN NICHT GEÄUSSERT HATTE .
3/6 IN EINEM DEM GERICHTSHOF AM 15 . JULI 1976 ÜBERMITTELTEN ERGÄNZUNGSGUTACHTEN HAT DER INVALIDITÄTSAUSSCHUSS DIE DEM KLAEGER ZU ERSTATTENDEN KOSTEN FÜR ÄRZTLICHE BEHANDLUNG UND ARZNEIMITTEL AUFGESTELLT . IN DER SITZUNG VOM 30 . SEPTEMBER 1976 , ZU DER DIE PARTEIEN GELADEN WORDEN SIND , HAT DIE BEKLAGTE ERKLÄRT , SIE HABE DEN IN DEN SCHLUSSFOLGERUNGEN DES ERGÄNZUNGSGUTACHTENS AUSGEWIESENEN BETRAG ZWISCHENZEITLICH GEZAHLT . DA DER KLAEGER ZU DIESEM TERMIN NICHT ERSCHIENEN IST , IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS ER WEDER DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES ERGÄNZUNGSGUTACHTENS NOCH DEN EMPFANG DES GESCHULDETEN BETRAGS BESTREITET UND MITHIN KEINE FORDERUNGEN MEHR ERHEBT . INFOLGEDESSEN KANN DIE STREICHUNG DER RECHTSSACHE ANGEORDNET WERDEN , OHNE DASS EIN ENDURTEIL ERGEHEN MÜSSTE .
KOSTEN
7 DIE BEKLAGTE BEANTRAGT , DEM KLAEGER DIE VERFAHRENSKOSTEN AUFZUERLEGEN , WEIL SICH DAS VERFAHREN INSBESONDERE WEGEN DES DEN FORTGANG DER SACHE HINDERNDEN VERHALTENS DES VOM KLAEGER BENANNTEN MITGLIEDS DES INVALIDITÄTSAUSSCHUSSES ÜBERMÄSSIG IN DIE LÄNGE GEZOGEN HABE .
8/9 WAR DIESES VERHALTEN AUCH IN HOHEM MASSE HINDERLICH FÜR DEN FORTGANG DES VERFAHRENS UND TADELNSWERT , SO FEHLT ES DOCH AN DEM NACHWEIS DAFÜR , DASS DER BEKLAGTEN DADURCH ZUSÄTZLICHE KOSTEN ENTSTANDEN SIND . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE KOSTEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 70 DER VERFAHRENSORDNUNG GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
AUS DIESEN GRÜNDEN
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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