Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH, Beschluss vom 18.02.1960 – 30/59
- ECLI
- ECLI:EU:C:1960:6
Tenor
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND WIRD ALS STREITHELFERIN ZUGELASSEN .
DER STREITHELFERIN WERDEN DURCH DEN KANZLER SÄMTLICHE PROZESSAKTEN IN ABSCHRIFT ZUGESTELLT .
DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .
Gründe
DIE PARTEIEN DES HAUPTVERFAHRENS HABEN HIERZU SCHRIFTLICH STELLUNG GENOMMEN .
DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG DES BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT GLAUBHAFT GEMACHT .
DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFER IST ZULÄSSIG, FALLS ER GEMÄSS ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS DIE ANTRAEGE EINER PARTEI DES HAUPTVERFAHRENS UNTERSTÜTZT ODER DEREN ABWEISUNG VERLANGT, WOBEI ALLEIN DAS ZIEL UND NICHT DIE ART DER VOM ANTRAGSTELLER VORGEBRACHTEN RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN AUSFÜHRUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT DER STREITHILFE VON BEDEUTUNG IST .
DIE STELLUNG EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ALS STREITHELFER HAT NICHT DIE FOLGE, DASS DER ANTRAGSTELLER IM VERFAHREN ZUR HAUPTSACHE WIRKSAM PROZESSHANDLUNGEN VORNEHMEN KANN; DIESE RECHTSWIRKUNG KANN NUR VON DEM BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES AUSGEHEN, DURCH DEN DEM STREITHILFEANTRAG STATTGEGEBEN WIRD .
DER ANTRAGSTELLER KANN DAHER, SOLANGE ER NICHT ALS STREITHELFER ZUGELASSEN IST, SEINEN ANTRAG IN EINER ANDEREN SPRACHE ALS DER VERFAHRENSSPRACHE DES HAUPTVERFAHRENS ABFASSEN .
ERST VON DEM AUGENBLICK SEINER ZULASSUNG ALS STREITHELFER AN IST DER ANTRAGSTELLER VERPFLICHTET, SICH DER IM HAUPTVERFAHREN VORGESCHRIEBENEN SPRACHE ZU BEDIENEN, UNBESCHADET EINER ANWENDUNG VON ARTIKEL 29 PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES VOM 3 . MÄRZ 1959 .
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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