EuGH, Beschluss vom 11.04.1960 – 3/58 bis 18/58, 25/58 und 26/58 R

IM VORLIEGENDEN VERFAHREN MAG DAHINGESTELLT BLEIBEN, OB UND UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN EIN STREITHELFER BEFUGT IST, ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS EINER ENTSCHEIDUNG ZU STELLEN; ES SEI LEDIGLICH FESTGESTELLT, DASS BEI EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE IN REDE STEHENDEN ANTRAEGE DER ANTRAG DES LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG ALS STREITHELFER IN DER RECHTSSACHE NR . 8/58 UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN KANN .

DIE ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS WURDEN INNERHALB EINES ZEITRAUMES VON WENIGER ALS 6 WOCHEN VOR DEM 10 . MAI 1960, AN DEM DAS URTEIL IN DER HAUPTSACHE VERKÜNDET WERDEN WIRD, GESTELLT .

DIE KLAEGERINNEN BERUFEN SICH AUF DIE TATSACHE, DASS SICH DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG NUNMEHR ENTSCHLOSSEN HAT, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VOM 9 . FEBRUAR 1958 DURCHZUFÜHREN, WOZU SIE SEIT LANGEM VERPFLICHTET WAR, WIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 8 . MÄRZ 1960 IN DER RECHTSSACHE NR . 3/59 ERGIBT .

DIE ANTRAGSTELLERINNEN KONNTEN SEIT DEM ERLASS DER VORERWÄHNTEN ENTSCHEIDUNGEN MIT DEREN VOLLSTRECKUNG RECHNEN, SEIT DIESEM ZEITPUNKT HÄTTE DAHER EIN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS GESTELLT WERDEN KÖNNEN, DER MÖGLICHERWEISE BEGRÜNDET GEWESEN WÄRE .

GRUNDSÄTZLICH IST ES SACHE DES KLAEGERS, ZU BEURTEILEN, OB UND IN WELCHEM ABSCHNITT DES VERFAHRENS ES ERFORDERLICH ERSCHEINT, EINEN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ZU STELLEN .

OFFENSICHTLICHE BEDENKEN STEHEN JEDOCH DER BEWILLIGUNG EINES SOLCHEN ANTRAGES NACH ABSCHLUSS DES SCHRIFTLICHEN VERFAHRENS UND DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG IN DER HAUPTSACHE UND ZU EINEM ZEITPUNKT, ZU DEM DER GERICHTSHOF BEREITS IN DIE BERATUNG ÜBER DAS URTEIL IN DER HAUPTSACHE EINGETRETEN IST, ENTGEGEN .

DARÜBER HINAUS SEI BEMERKT, WIE AUCH DIE ANTRAGSGEGNERIN AUSGEFÜHRT HAT, DASS DIE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNGEN VOM 9 . FEBRUAR 1958 FÜR GEWISSE UNTERNEHMEN NICHT UNMITTELBAR NACHTEILIGE FOLGEN MIT SICH BRINGT UND FÜR DIE MEISTEN DER ÜBRIGEN UNTERNEHMEN NUR ZU TEILWEISEN TARIFERHÖHUNGEN FÜHRT .

ZWAR BEDEUTET DIES EINEN NACHTEIL FÜR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN, DOCH IST NICHT EINZUSEHEN, WESHALB, WIE DIE ANTRAGSTELLERINNEN BEHAUPTEN, DERARTIGE TARIFÄNDERUNGEN SCHWER RÜCKGÄNGIG GEMACHT WERDEN KÖNNTEN .

DA ES AUF GRUND DER VORANGEHENDEN ERWAEGUNGEN GEBOTEN IST, DEN ANTRAG ABZUWEISEN, KANN DAVON ABGESEHEN WERDEN, EINE BEWEISERHEBUNG ANZUORDNEN, WIE DIES DIE ANTRAGSTELLERINNEN BEANTRAGT HABEN .