EuGH, Beschluss vom 28.11.1966 – 29/66 R

IN VOLLZUG DES IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 18 UND 35/65 ERGANGENEN URTEILS DES GERICHTSHOFES HAT DIE ANTRAGSGEGNERIN AM 18 . JULI 1966 FÜR DIE ZURÜCKLIEGENDE ZEIT DIE WIEDEREINSETZUNG DES ANTRAGSTELLERS IN SEINE FRÜHERE PLANSTELLE IN ISPRA UND MIT WIRKUNG VOM 19 . JULI 1966 SEINE VERSETZUNG AUF EINE ANDERE PLANSTELLE EINER ANDEREN DIENSTSTELLE DER KOMMISSION IN BRÜSSEL VERFÜGT .

DIE GLEICHZEITIGKEIT DIESER BEIDEN VERFÜGUNGEN VERSCHIEDENEN INHALTS LEGT " PRIMA FACIE " DIE ANNAHME NAHE, DASS DER ANTRAGSTELLER NICHT KONKRET DAS ERGEBNIS ERZIELT HAT, DAS ER VON DEM URTEIL DER ERSTEN KAMMER DES GERICHTSHOFES VOM 5 . MAI 1966, DAS SEINE VERSETZUNG VON ISPRA NACH BRÜSSEL AUFHOB, ERWARTEN KONNTE .

DIE VERSETZUNG DES ANTRAGSTELLERS AUF EINE PLANSTELLE EINER SONDERLAUFBAHN, DER ER BIS DAHIN NICHT ANGEHÖRTE, WIRFT RECHTSFRAGEN AUF, DIE DURCH DAS URTEIL IN DER HAUPTSACHE ENTSCHIEDEN WERDEN MÜSSEN . SOLLTE DIESES FESTSTELLEN, DASS DIE VERSETZUNG DEM BEAMTENSTATUT WIDERSPRICHT, SO KÖNNTE DEM BERECHTIGTEN INTERESSE NICHT RÜCKWIRKEND RECHNUNG GETRAGEN WERDEN, DAS DER ANTRAGSTELLER DARAN HAT, DASS IHM NUR ÄMTER ÜBERTRAGEN WERDEN, DIE MIT SEINER LAUFBAHN UND SEINER BESOLDUNGSGRUPPE VEREINBAR SIND .

DIE ANTRAGSGEGNERIN HAT NICHT BEHAUPTET, DASS DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ANGEFOCHTENEN VERFÜGUNG DIE TÄTIGKEIT DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGEN WÜRDE .